International
Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof: Iran fordert USA heraus
Vor dem Internationalen Gerichtshof beginnt heute eine Anhörung zu den Forderungen des Iran gegen die USA. Die Regierung Teherans will Schadensersatz für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Ein Urteil im Sinne des Iran wird voraussichtlich keine Wirkung erzielen.
Die Regierung des Iran fordert eine sofortige Beendigung der US-Sanktionen und will erreichen, dass die USA für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen. Hierzu beginnt heute eine Anhörung vor dem obersten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Mit den Sanktionen, so die iranische Regierung, verstoßen die USA gegen den Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1955.
Der iranische Präsident Hassan Rohani:
Der IGH hat dem US-Außenministerium Mike Pompeo schriftlich die Warnung zukommen lassen, etwas sorgsamer mit Dokumenten und Verträgen umzugehen. Das hat keine iranische Zeitung, auch kein iranischer Offizieller gesagt, sondern das höchste Justiz-Organ der Welt. Der Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs hat Amerika gesagt, was es zu tun hat.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen ("Joint Comprehensive Plan of Action", JCPOA) verhängte die US-Regierung im August neue Sanktionen gegen den Iran. Die Regierung in Teheran kämpft gegen einen Rekordverfall des iranischen Rial. Im November sollen neue Sanktionen folgen, die auf den Öl-Handel des Iran abzielen. Mit einer neuen Anti-Iran-Aktionsgruppe will die Regierung Washingtons zudem den Iran weiter isolieren. Die Fluggesellschaften Air France und British Airways haben erklärt, ihre Flugrouten in den Iran ab September einzustellen. Viele europäische Firmen, wie Siemens, Daimler und Total, ziehen sich aus dem Iran zurück oder schränken ihre Geschäfte mit dem sanktionierten Land aus Sorge vor Repressalien der US-Regierung ein.
Eine Entscheidung des IGH ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Ob sich die USA dem Urteil des IGH beugen werden, ist fraglich. Auch Deutschland könnte sich vor dem IGH gegen Sanktionen aus den USA wehren. Bei einer Klage Großbritanniens 1951 gegen den Iran entschied der IGH für den Iran und gegen die Briten. Damals ging es um die Verstaatlichung des Öls, vorangetrieben durch den damaligen Präsidenten Mohammad Mossadegh. Zwei Jahre danach kam es zum Putsch und Mossadegh geriet, seines Amtes enthoben, ins Gefängnis. Die Macht wurde an den Schah Reza Palavi übergeben. Noch heute wird Mossadegh als iranischer Held verehrt.
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