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Syrien: Friedensgespräche zu Ost-Ghouta scheitern wegen bewaffneter Provokationen durch "Rebellen"
Versuche, einen Waffenstillstand für den Damaszener Vorort Ost-Ghouta zu vermitteln, sind gescheitert. Illegale bewaffnete Kämpfer, die das Gebiet kontrollieren, haben sich geweigert, ihre Waffen abzugeben, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
"Die Appelle des russischen Versöhnungszentrums an illegale bewaffnete Gruppen, den Widerstand zu stoppen, die Waffen abzugeben und ihren Status zu normalisieren, brachten keine positiven Ergebnisse", sagte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Juri Jewtuschenko, in einer Erklärung am Mittwoch und fügte hinzu, dass die humanitäre Lage in Ost-Ghouta "kritisch wird".
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Russland arbeitet im UN-Sicherheitsrat an der Ausarbeitung einer Resolution, um dringende humanitäre Probleme in der umkämpften Vorstadt anzugehen, hatte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow zuvor erklärt. Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass die für Donnerstag anberaumte Sitzung des Sicherheitsrates "notwendig" sei, um allen Seiten zu ermöglichen, "ihre Vision, ihr Verständnis der Situation darzulegen und Wege aus dieser Situation heraus finden zu können".
"Rebellen" beschießen Damaskus, Armee antwortet mit Luftangriffen
Dutzende Menschen starben in den letzten Tagen, als militante Gegner der Regierung Damaskus beschossen, während sie ihrerseits die syrische Armee beschuldigten, Zivilisten in Ost-Ghouta zu bombardieren. Extremisten haben ebenfalls das Russische Zentrum für Versöhnung in Syrien beschossen, es wurden jedoch keine russischen Militärangehörigen verletzt.
Das US-Außenministerium sagte, es sei "zutiefst besorgt" über die zunehmende Gewalt in Ost-Ghouta, während der französische Präsident Emmanuel Macron sie "energisch" verurteilte und einen Waffenstillstand forderte. Ein Sprecher der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte hingegen mit dem Finger auf Russland und den Iran als Unterstützer des "Regimes" in Damaskus. Unterdessen beschuldigte das UN-Menschenrechtsbüro unter der Leitung des jordanischen Prinzen Zeid Ra'ad Hussein Damaskus sogar einer "monströsen Vernichtungskampagne" und sagte, dass die Kämpfe der letzten zwei Wochen zu über 1.200 zivilen Opfern geführt hätten.
Westliches Schweigen zu Terror von Al-Nusra
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat unterdessen "bewaffnete Provokationen" durch Kämpfer der Terrororganisation Al-Nusra für die Zunahme der Gewalt in Ost-Ghouta verantwortlich gemacht und hinzugefügt, dass terroristische Gruppen, die ihre Waffen nicht niedergelegt haben, entsprechend behandelt würden.
Im Einklang mit den bestehenden Abkommen kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht durch irgendetwas eingeschränkt werden", sagte Lawrow am Mittwoch.
Der westliche und vor allem der amerikanische Standpunkt zur humanitären Lage in Ost-Ghouta, das von militanten Kräften kontrolliert wird, ist ein klares Beispiel für "doppelte Standards", fügte Ryabkov hinzu.
Al-Nusra, die derzeit als Hayat Tahrir al-Sham firmiert, steht mit Al-Kaida in Verbindung. Russland betrachtet sie dementsprechend als terroristische Organisation. Aus diesem Grunde ist die Miliz auch nicht durch das Deeskalationsabkommen geschützt, das im Zuge der Astana-Gespräche ausgehandelt wurde. Russland, der Iran und die Türkei sind die Garantiemächte der Deeskalationsabkommen.
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