International
G7 wollen mithilfe von Zinsen aus russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket für Kiew finanzieren
G7 wollen illegal russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen. Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde.
Die Ukraine soll ein neues Unterstützungspaket der Gruppe der G7 bekommen: Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
"Es gibt eine Einigung", hieß es schon am Mittwochabend aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Ukraine soll die 50 Milliarden demnach bis Ende des Jahres bekommen. Das Darlehen und dafür anfallende Kosten sollen mit den Zinsgewinnen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden. Andere Delegationen waren etwas vorsichtiger. Laut den USA wurden "die wichtigsten Eckpunkte" vereinbart. "Aber einige Details müssen noch von Experten nach einem festgelegten Zeitplan ausgearbeitet werden", sagte deren Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan.
Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt am Donnerstag im süditalienischen Borgo Egnazia. Die Hilfe für die Ukraine steht am ersten Gipfeltag im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an den Gesprächen teil.
Family photo of the #G7 Leaders. #G7Italypic.twitter.com/zMP5hL3TQO
— G7 Italy (@G7) June 13, 2024
Die EU hatte bereits beschlossen, Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern für Hilfe an die Ukraine zu verwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubte bereits Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleiben etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in den westlichen Ländern. Dies sind vorwiegend Finanzmittel der Zentralbank. Mehr als zwei Drittel davon hält die Clearinggesellschaft Euroclear. Die USA und die EU erörtern wiederholt die Konfiszierung eingefrorener Gelder, um militärische oder sonstige Hilfe für die Ukraine finanzieren zu können.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch mehrfach, dass es Vergeltung üben werde, wenn ein solcher Schritt unternommen werden würde.
Mehr zum Thema - IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.