International
Putin erlaubt Verwendung von US-Eigentum als Entschädigung für Konfiszierung russischen Vermögens
Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren. Laut einer Anordnung sollte US-Eigentum in Russland als Kompensation enteignet werden.
Vor dem Hintergrund unfreundlicher und völkerrechtswidrigen Handlungen der USA wird Russland einen Mechanismus zum Schadenausgleich schaffen. Eine entsprechende Anordnung hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet. Gemäß dem Dokument soll die Regierung ein Verfahren entwickeln, welches die Kompensation Russlands, seiner Zentralbank und anderer Organisationen im Falle der Enteignung ihrer Vermögenswerte durch US-Behörden regelt.
Russische Eigentümer wären dann berechtigt, gemäß den russischen Gesetzen vor Gericht zu gehen, falls ihr Vermögen von US-Behörden konfisziert würde. Sollte die Rechtswidrigkeit der Enteignung festgestellt werden, dürfte das Gericht Spiegelmaßnahmen ergreifen. Eine Regierungskommission würde dann nach dem US-Vermögen in Russland suchen, das "mit Hinsicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" als Entschädigung konfisziert werden könnte. Hierbei könnten bewegliches Vermögen und Immobilien, Wertpapiere, Stammanteile in russischen Unternehmen und Eigentumsrechte im US-Besitz in Betracht gezogen werden.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleiben etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in den westlichen Ländern. Dies sind vorwiegend Finanzmittel der Zentralbank. Mehr als zwei Drittel davon hält die Clearinggesellschaft Euroclear. Die USA und die EU erörtern wiederholt die Konfiszierung eingefrorener Gelder, um militärische oder sonstige Hilfe für die Ukraine finanzieren zu können. Bisher wird die Enteignung des Vermögens an sich ausgelassen. Am vergangenen Dienstag hatte die EU-Kommission über einen Plan entschieden, Zinserträge aus dem russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden.
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