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NYT: USA wollen die EU mehr für Waffenlieferungen und Zahlungen einspannen
Washington kann sich seit Herbst nicht auf eine Finanzierung der Ukraine einigen, berichtet die New York Times. Vor diesem Hintergrund erwägen die USA mehrere Optionen für eine weitere Unterstützung, darunter einen Waffentausch oder EU-Gelder.
Die Vereinigten Staaten erörtern die Möglichkeit eines umfassenden Waffentauschs mit Drittländern, um die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, und könnten EU-Länder hierfür zur Zahlung zwingen. Dies erklärt David Sanger, ein Beamter der US-Regierung, in einer Kolumne für die Zeitung New York Times (NYT).
Sanger zufolge soll der Austausch nach dem Vorbild Japans und Südkoreas erfolgen. Die beiden Länder hatten offiziell ihre Weigerung erklärt, Waffen in das Konfliktgebiet zu exportieren, übergaben diese aber an Washington als Ausgleich für Waffenlieferungen aus den US-Arsenalen in die Ukraine. Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, EU-Länder zu zwingen, für US-amerikanische Waffen zu zahlen, um diese in die Ukraine zu schicken.
Wie Sanger feststellt, ist sich die US-Regierung darüber im Klaren, dass es "nichts am Horizont gibt, was mit der Macht der neuen 60 Milliarden US-Dollar des Kongresses mithalten könnte". Gleichzeitig scheine das Argument, der Westen solle in der Ukraine gegen Russland zurückschlagen, um Moskau daran zu hindern, ein NATO-Land anzugreifen, im US-Kongress an Wirksamkeit zu verlieren.
Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 leisten die USA und weitere westliche Länder Kiew humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Seit Herbst 2023 ist Washington jedoch nicht in der Lage, sich auf zusätzliche Mittel einschließlich militärischer Hilfe für die Ukraine zu einigen. Das letzte militärische Hilfspaket für Kiew in Höhe von 250 Millionen US-Dollar wurde von den USA Ende Dezember bereitgestellt. Die künftige Unterstützung für die Ukraine wird das Niveau von 2022/2023 nicht erreichen, warnte das US-Außenministerium.
US-Präsident Joe Biden schlug den Gesetzgebern vor, ein Ausgabenpaket in Höhe von insgesamt 106 Milliarden US-Dollar zu verabschieden, von denen 61 Milliarden US-Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel bestimmt gewesen wären. Anfang Dezember weigerte sich der Senat jedoch, den Gesetzesentwurf zu behandeln, da es Streitigkeiten über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Grenzsicherung gab. Später wurde ein Kompromissentwurf vorgelegt, der ebenfalls erhebliche Mittel für die Ukraine vorsah. Dieser wurde jedoch von den Republikanern im Senat blockiert.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte, ohne westliche Unterstützung müsse sein Militär den Rückzug antreten. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba behauptete, dass das Militär "mit Schaufeln kämpfen" würde, falls die vom Westen gelieferten Waffen ausgingen, denn die Existenz der Nation stehe auf dem Spiel.
Moskau verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen "nur noch eine Woche zu leben haben wird, wenn ihr die Munition ausgeht". Er stellte fest, dass sowohl den USA als auch der EU die Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgingen.
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