International
Helsinki bereitet vollständige Schließung der Grenze zu Russland für Flüchtlinge vor
Finnlands Behörden planen, die Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze zu Russland vollständig einzustellen, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat. Die Zeitung Ilta Sanomat schreibt, dass auch eine vollständige Schließung der Grenze in Betracht gezogen werde.
Helsinki plant, die Annahme von Asylanträgen an der Grenze zu Russland vollständig einzustellen, berichtet Helsingin Sanomat, eine der führenden finnischen Zeitungen.
Das Blatt weist darauf hin, dass die Initiative noch vom Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter genehmigt werden muss. Laut der Zeitung plant die Regierung, dass diejenigen, die an der Ostgrenze ankommen, aufgefordert werden sollen, Asyl zu beantragen, zum Beispiel im Hafen oder auf dem Flughafen von Helsinki.
Ilta Sanomat, eine weitere finnische Zeitung, berichtet, die Regierung erwäge, die Grenze zu Russland vollständig zu schließen. Die Zeitung weist jedoch darauf hin, dass das Projekt von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse. Einer der Gründe, warum die Initiative möglicherweise nicht angenommen werde, sei die Tatsache, dass die Einreise nach Finnland für viele Ausländer nicht über die Landgrenze zu Russland möglich sei. So gebe es keine Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern.
Am Vortag hatte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo die vollständige Schließung der Ostgrenze des Landes in Aussicht gestellt. Er erklärte:
"Finnland wird, wenn nötig, seine gesamte Ostgrenze schließen. All seine Kontrollpunkte. Und die Annahme von Asylanträgen wird sich auf andere Orte konzentrieren."
Seit dem 25. November ist auf der finnischen Seite nur noch der Kontrollpunkt Raja-Jooseppi an der Grenze zu Russland in Betrieb, mit Lotta im Gebiet Murmansk auf der russischen Seite. Die finnischen Behörden begründeten diese Maßnahme mit der wachsenden Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die versuchten, über russisches Territorium ins Land zu gelangen.
Moskau bedauerte die Schließung der Kontrollpunkte und wies darauf hin, dass die russischen Grenzschützer die offiziellen Anweisungen befolgten und nur diejenigen durchließen, "die das Recht dazu haben". Das russische Außenministerium protestierte gegen die Schließung der Grenzkontrollpunkte. Der Kreml bezeichnete Helsinkis Vorgehen als Provokation, die auf eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen abziele.
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