International
Russische Staatsduma widerruft Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages
Am Mittwoch haben die Abgeordneten der russischen Staatsduma die Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages einstimmig unterstützt. Der Sprecher des Unterhauses des Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, bezeichnete die Entscheidung als absolut gerechtfertigt.
Bei einer Plenarsitzung am Mittwoch hat die Staatsduma des russischen Parlaments die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages widerrufen. Gemäß dem entsprechenden Dokument wurde Artikel 1 des Gesetzes "Zur Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen", der die Bestimmung über die Inkraftsetzung des Abkommens enthält, für ungültig erklärt. Außerdem wurde aus dem Titel des Gesetzes das Wort "Ratifizierung" gestrichen. Die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses unterstützten die Initiative einstimmig.
Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, erklärte nach der Abstimmung, dass die Entscheidung absolut gerechtfertigt sei. Jegliche Vorwürfe gegenüber Russland in Bezug auf das Abkommen, darunter seitens der Organisation des Vertrages, sollten der Vergangenheit angehören. Anstatt nur Reden zu schwingen, sollten Europa und die USA ihre Arbeit machen. Wolodin sagte wörtlich:
"Und wenn sie Verantwortung übernommen hätten, dann hätten sie den Vertrag von vornherein ratifizieren müssen, vor allem die USA selbst, indem sie mit gutem Beispiel vorangegangen wären und ihn eingefordert hätten."
Der Leiter des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete den Widerruf der Ratifizierung als Signal an Washington. Russland habe diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem Verhalten der USA getroffen, sei jedoch bereit, sich für angemessene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit einzusetzen. Wenn Washington dieses Signal zur Kenntnis nehme, werde Russland auch weiterhin keine Atomwaffentests durchführen, so Sluzki.
Russland hatte den Kernwaffenteststopp-Vertrag am 24. September 1996 in New York unterzeichnet und vier Jahre später, am 30. Juni 2000 ratifiziert. Außerdem war im Jahr 1992 auf Anordnung des russischen Präsidenten ein nationales Moratorium für Atomwaffentests eingeführt worden. Dieses Verbot bleibe in Kraft, wie das Außenministerium in Moskau betonte, auch wenn Russlands Ratifizierung des internationalen Vertrages zurückgenommen werde. Präsident Wladimir Putin bestätigte im Februar 2023 in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament, dass Russland jegliche Atomwaffentests nur dann wiederaufnehmen werde, wenn die USA diesen Schritt ebenfalls gehen sollten. Die Atommächte USA und China sowie einige andere Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag bisher nicht ratifiziert.
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