International
Details des Vertragsentwurfs mit der Ukraine zeigen: Schneller Frieden war möglich
Mit der Enthüllung von Details zu dem inzwischen nicht mehr gültigen Vertragsentwurf mit der Ukraine wollte Präsident Putin beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg den afrikanischen Partnern Russlands aufzeigen, dass Moskau nicht für die Nahrungsmittelkrise auf dem Kontinent verantwortlich ist.
Von Andrew Korybko
Präsident Putin überraschte die Gäste der afrikanischen Friedensdelegation vergangenen Samstag in Sankt Petersburg, indem er Einzelheiten über den inzwischen nicht mehr gültigen Vertragsentwurf Russlands mit der Ukraine enthüllte. Dieser Vertrag hätte die Neutralität der Ukraine in der Verfassung dieses Landes verankert und auch die Zahl seiner Streitkräfte begrenzt. Putin zufolge sei der Vertrag sogar von der ukrainischen Seite unterzeichnet, allerdings kurze Zeit später auf Druck der anglo-amerikanischen Achse wieder verworfen worden. Und das, obwohl Russland im Rahmen einer vereinbarten Geste des guten Willens seine Truppen aus der Region Kiew abgezogen hatte.
Die militärische Sonderoperation Russlands hätte somit bereits einen Monat nach ihrem Beginn beendet sein können. Mit anderen Worten: Der Abbruch der Verhandlungen markierte im Nachhinein den Beginn des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland. Alles deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanische Achse zwar überrascht war, dass Präsident Putin die geplante Rückeroberung des Donbass durch Kiew präventiv abwenden konnte, man aber letztendlich eine Gelegenheit sah, den russischen Rivalen durch die Aufrechterhaltung dieses Konflikts zu schwächen.
Man hatte offenbar damit gerechnet, dass Russland aufgrund des Stellvertreterkrieges in Verbindung mit dem erhöhten Sanktionsdruck rasch zusammenbrechen würde, wenngleich das offensichtlich nicht geschah. Die folgenden fünfzehn Monate schadeten dem globalen Süden am Ende weitaus mehr als Russland, wie die Nahrungsmittel- und Treibstoffkrisen zeigten. Auch der sogenannte "Getreide-Deal" konnte das Leid nicht lindern, da Kiew seine Getreidelieferungen nie in diese Staaten des globalen Südens verschiffte.
Vor dem Hintergrund der Notlage dieser Länder beschlossen einige ihrer Oberhäupter, eine Friedensmission zu lancieren. Berichten zufolge war die Absicht der Mission, beide Konfliktparteien davon zu überzeugen, einem Waffenstillstand und anderen Maßnahmen zur Deeskalation zuzustimmen, um die zuvor zuverlässigen Getreideimporte aus diesen beiden Ländern wieder aufnehmen zu können. Präsident Putin verstand, warum die afrikanische Friedensmission ihn besuchen wollte. Und er nutzte diese Gelegenheit, um zu belegen, dass Russland nicht für die Probleme des Kontinents bei der Nahrungsmittel- und Treibstoffversorgung verantwortlich ist.
Russland betrachtet Afrika als einen aufstrebenden Pol im laufenden globalen systemischen Übergang zur Multipolarität, weshalb es wichtig ist, die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten umfassend auszubauen. Zu diesem Zweck muss der russische Präsident unbedingt sicherstellen, dass seine Amtskollegen in Afrika und deren Bevölkerung nicht durch die Propaganda des Westens in die Irre geführt werden, im Zuge derer Russland für die afrikanische Nahrungsmittelkrise verantwortlich gemacht werden soll. Dies vor allem, weil der "Getreide-Deal" wahrscheinlich nicht in eine zweite Runde gehen wird, da die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind und ein erneuter Angriff im Informationskrieg gegen Russland vorhersehbar erfolgen wird.
Präsident Putin wählte daher den perfekten Zeitpunkt, um Details über den inzwischen nicht mehr gültigen Vertragsentwurf Russlands mit der Ukraine preiszugeben. Und um den afrikanischen Staaten aufzuzeigen, dass es Kiew und seine Gönner der anglo-amerikanischen Achse sind, die dafür verantwortlich zeichnen, dass Afrikas zuvor zuverlässige Getreideimporte aus Osteuropa aufs Spiel gesetzt wurden. Der zusätzliche Kontext der katastrophalen, von der NATO unterstützten Gegenoffensive Kiews ermöglichte es Putin zudem, dem durchschnittlichen Bürger im Westen aufzuzeigen, dass diese Katastrophe vollständig hätte vermieden werden können, wenn sich die anglo-amerikanische Achse nicht in den russisch-ukrainischen Friedensprozess eingemischt hätte.
Dieser Friedensprozess könnte durchaus im kommenden Winter wieder aufgenommen werden, wenn Kiews zum Scheitern verurteilte Gegenoffensive absehbar ein Ende findet. Zu diesem Zeitpunkt könnte die afrikanische Friedensdelegation von beiden Seiten um eine informelle Vermittlung gebeten werden. Nachdem die Delegation nun über die Einzelheiten der Vereinbarung vom Frühling 2022 informiert wurde, könnte sie dort weitermachen, wo beide Konfliktparteien auf Druck der anglo-amerikanischen Achse aufgehört hatten, und so ihre Rolle als Vermittlerin in diesem Szenario effektiver gestalten.
Daher ergibt es durchaus Sinn, dass Präsident Putin bis zum jetzigen Zeitpunkt mit der Offenlegung der Einzelheiten aus diesem Vertrag gewartet hat: Mit der Enthüllung von Details zu dem inzwischen nicht mehr gültigen Vertragsentwurf mit der Ukraine wollte Präsident Putin beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg den afrikanischen Partnern Russlands aufzeigen, dass Russland nicht für die afrikanische Nahrungsmittelkrise verantwortlich ist. Indem Präsident Putin der Friedensdelegation Beweise dafür vorlegte, stellte er sicher, dass sie nicht länger in die Irre geführt werden können.
Übersetzt aus dem Englischen
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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