International
Die USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China
Wladimir Selenskij lässt sich von Washington in eine antichinesische Koalition hineinziehen. Doch womit könnte die Ukraine bei der Eindämmung Chinas helfen? Und wie hängt das mit dem Druck des Westens auf Xi Jinping zusammen, der immer noch ein Telefonat mit Selenskij verweigert?
Von Dmitri Bawyrin
Vor zwei Wochen ist in der internationalen euroatlantischen Politik ein Problem aufgetaucht: Chinas Präsident Xi Jinping will nicht mit Wladimir Selenskij telefonieren. Damit beraubt sich Xi des Glücks, eine im Voraus vorbereitete Rede anzuhören, wonach Chinas Friedensplan schlecht und Selenskijs Plan gut ist und sogar Scherze beinhaltet (so heißt einer der zehn Punkte "Widerstand gegen Ökozid", also die Vernichtung von Flora und Fauna).
Um dieses Problem zu lösen, begaben sich eine Reihe europäischer, asiatischer und sogar afrikanischer Verbündeter der USA nach Peking. Sie alle haben eine konkrete Aufgabe: Genosse Xi solle doch bitteschön den verdammten Hörer abnehmen und aufhören, Leute in Verlegenheit zu bringen und idealerweise "auf die Seite der Guten" (also Brüssels, Washingtons und Kiews) überlaufen.
Besonders stechen in dieser Hinsicht die Europäer hervor, und zwar durch ihre Unverschämtheit. Vor dem psychologischen Hauptschlag gegen den Genossen Xi – dem gemeinsamen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Peking – wurde Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez entsandt, um den Boden zu ebnen. Und er zeigte gleich, dass er für diese Rolle ungeeignet ist, als er buchstäblich von vornherein behauptete: Er sei gekommen, um Präsident Xi auf Positionen, die den europäischen (also denen der USA und der NATO) näherstehen, "herüberzuziehen".
Bei Kontakten mit westlichen Ländern vermeidet China tunlichst, Schwäche und Zeichen von Abhängigkeit zu zeigen; dies ist in Beziehungen mit den Ausbeutern aus kolonialer Zeit schlicht unzulässig. Spaniens Ministerpräsident sagte indessen öffentlich, was China tun müsse, um Europa zu gefallen. Also wird Xi genau das nicht mehr tun, und Selenskij wartet vergebens.
Bei seiner Rückreise wich Sánchez mit einer ziemlich betretenen Miene der Frage der Journalisten aus, was genau Genosse Xi ihm gesagt habe. Das Ziel seiner Reise schien er wiederum überdacht zu haben: Es habe darin bestanden, Madrids Unterstützung für Kiews Friedensformel zu demonstrieren. Allem Anschein nach erteilte Genosse Xi dem Spanier eine Lektion in Bescheidenheit und der Fähigkeit, die eigenen Kräfte realistisch einzuschätzen.
Inzwischen sind alle Anzeichen vorhanden, dass der Besuch der europäischen Spitzenpolitiker im Hinblick auf ihre Ziele ebenfalls scheitern wird. Bekannt ist bereits, dass die Dauer des Besuchs um einen Tag gekürzt wurde – er wird vom 5. bis 7. April stattfinden, obwohl zuvor vom 5. bis 8. April die Rede war. Und Pekings Botschafter in Brüssel kommentierte von der Leyens Rede über ihre Pläne für den Besuch gegenüber dem chinesischen Nachrichtensender CGTN wie folgt:
"In der Rede gibt es viele Verzerrungen und Falschdeutungen von Chinas Politik. Derjenige, der sie geschrieben hat, versteht China nicht."
Mit anderen Worten: Die groben Aktionen westlicher Missionare bewirken ein gegenteiliges Resultat. Und zwar nicht im Hinblick auf eine solche Kleinigkeit wie das Telefonat zwischen Xi und Selenskij, sondern auf einer bedeutenderen Ebene: Sie stärken die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau.
Was Selenskij selbst angeht, verursachte er eine weitere Verschlechterung der Lage der Ukraine. In Peking könnte nun der Eindruck entstehen, dass Kiew Einschüchterungsversuche unternehmen wolle.
Am Ende der vergangenen Woche hatten der Sekretär des Kiewer Stadtrats und der Vize-Bürgermeister von Taipeh, Li Shuchuan, auf Taiwan gemeinsam ein Memorandum über eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten unterzeichnet. Für Peking muss dies wie eine inakzeptable Unterstützung des taiwanesischen Separatismus erscheinen. Und zwar eine noch dreistere als die, welche Selenskij bei dem Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Kiew an den Tag legte. Als nämlich die beiden gemeinsam eine Erklärung über die "Unzulässigkeit einseitiger Versuche der Änderung des Status Quo im Südchinesischen Meer" unterzeichneten.
Dies war eine offensichtliche Anspielung auf Chinas Pläne einer Wiedervereinigung mit Taiwan, aber damals wurde die abtrünnige Insel nicht namentlich genannt. Jetzt allerdings landeten die Ukrainer dort physisch und man kann nicht sagen, dass sie sich verirrt hätten.
So verwandelt sich die Ukraine von einer Zone peripheren Interesses für China in dessen politischen Gegner. Und zwar nicht etwa in einen Verbündeten der Gegner Chinas, sondern einen eigenständigen Gegner. Denn formell betreibt Kiew in Bezug auf Taiwan eine eigenständige Politik. Schließlich kann Selenskij nicht sagen, dass er einen direkten Befehl der USA erfüllt, einer antichinesischen Koalition beizutreten.
Offensichtlich hat die Ukraine keine Möglichkeiten, die Geschehnisse im Südchinesischen Meer direkt zu beeinflussen, und wird auch künftig keine haben. Sie kann es allerdings indirekt tun. Selenskij wurde zum Superstar der globalen Medien – und die Ukraine zum modischsten Land der Saison. Ihre Beteiligung am Informationskrieg kann sich als bedeutend erweisen. Ganz so, als würde man für eine Werbekampagne (in diesem Fall die Werbekampagne der stolzen taiwanesischen Demokratie) einen weltbekannten Schauspieler einladen. Wobei Selenskij im Grunde ein solcher ist.
Unter solchen Bedingungen mit einem Verständnis des Präsidenten Xi zu rechnen, ist nicht einmal mehr Selbstsicherheit, sondern Dummheit. In seinem Versuch, Brücken zwischen Kiew und Peking zu schlagen, hetzt der Westen die beiden Regierungen in Wirklichkeit gegeneinander auf.
Man sollte dennoch nicht denken, dass es sich im Fall von Washingtons Emissär um die Dummheit eines ungeschickten, aber übereifrigen Helfers handelt. Zwar ist Sánchez eine merkwürdige Gestalt, doch laufen die Interessen der Ukraine und des Westens in China objektiv auseinander.
Kiew will, dass Peking sich nicht in den Konflikt einmischt und Russland nicht hilft. Gute Beziehungen zur Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sind in seinem Lebensinteresse. Für den Westen dagegen ist die Eindämmung Chinas ein ebenso eigenständiges Ziel wie die Eindämmung von Russland. Eine Ukraine, die ihrer Souveränität beraubt wurde, ist in beiden Fällen bloß ein Instrument in den Händen der USA.
Dies bedeutet nicht, dass Xi nie mehr Selenskij anrufen wird. Anscheinend strebt Peking im Konflikt die Rolle eines Friedensstifters an, um dem Planeten eine Alternative zur Pax Americana zu demonstrieren, wie dies bereits im Nahen Osten geschah. Ohne Kontakt mit der ukrainischen Regierung ist ein solches Unterfangen sinnlos.
Deswegen wird Xi sicher in Kiew anrufen, wenn Peking nicht mehr öffentlich unter Druck gesetzt wird und die ukrainische Regierung zu einem ernsthaften Gespräch bereit ist.
Im Übrigen muss diese Regierung nicht unbedingt durch Selenskij vertreten sein. Berücksichtigt man den Eifer, mit dem der amtierende Präsident der Ukraine US-amerikanische außenpolitische Abenteuer unterstützt, ist es durchaus möglich, dass für ihn persönlich der Anruf zu spät kommt.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
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