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Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.

Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.

Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.

Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.

Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.

Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.

Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.

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