International
Kanada erlaubt Rückgabe der gewarteten Siemens-Gasturbine für Nord Stream 1
Das Tauziehen um die gewartete Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 hat ein Ende. Die kanadische Regierung hat die Rückgabe genehmigt und damit eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland gewährt. Die Turbine wird aber nach Deutschland statt direkt nach Russland geschickt.
Die überholte Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 wird aus Kanada nach Deutschland zurückgeschickt. Die Regierung in Ottawa werde hierfür "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" an Siemens Canada geben, erklärte der für Bodenschätze zuständige kanadische Minister Jonathan Wilkinson am Samstag in einer Stellungnahme.
Please see below for my statement. pic.twitter.com/YbZsn8dWmd
— Jonathan Wilkinson 🇨🇦 (@JonathanWNV) July 10, 2022
Aufgrund der Sanktionen gegen Russland konnte das gewartete Ersatzteil bislang nicht aus Montréal zurückgeliefert werden. Kanada hatte seine Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen seiner Militäroperation in der Ukraine erweitert und die Öl-, Gas- und Chemieindustrie mit Sanktionen belegt. Jene behinderten auch die Rückgabe wichtiger Gasturbinen, die in dem nordamerikanischen Land hergestellt und dorthin auch regelmäßig zur Wartung zurückgeschickt werden müssen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass die in Kanada überholte Gasturbine derzeit wegen Sanktionen nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne.
Das deutsche Unternehmen hat nach eigenen Angaben im Jahr 2009 Gasturbinen für eine Verdichterstation der Nord-Stream-1-Gaspipeline in Russland geliefert. Für den sicheren Betrieb der Erdgasleitung seien allerdings regelmäßig Wartungsarbeiten an den sogenannten "aeroderivativen Gasturbinen" notwendig, die "aus technischen Gründen" auch nur in Kanada möglich seien, wo jene auch nur gebaut werden.
Nun will Ottawa die überholte Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland. Die Ukraine hatte zuvor Kanada aufgefordert, das gewartete Ersatzteil nicht zurückzugeben. Kiew verwies dabei auf die Sanktionen, die auch den Transfer von Ausrüstungen, die mit Gas zu tun haben, verbieten würden.
Vergangene Woche wurde durch Medienberichte bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanada jedoch wohl darum gebeten habe, eine Ausnahme bei den Sanktionen zu machen. Laut einem Bericht der US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg soll der Grünen-Politiker erklärt haben, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine "Ausreden" für einen kompletten Gasstopp nach Deutschland liefern dürfte.
Wie nun auch der kanadische Minister in seiner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Stellungnahme betonte, wolle man mit dieser Rückgabe-Erlaubnis dafür sorgen, dass Europa "Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie" habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen.
Die Ausnahme von den Sanktionen begründete Wilkinson damit, dass "das russische Regime und seine Propagandaarme" versuchten, im Vorfeld der Wintermonate die "von ihnen geschaffene Instabilität auszunutzen, um eine weitere Destabilisierung der europäischen Energiesicherheit zu rechtfertigen". Auf diese Weise hoffe laut dem kanadischen Minister der russische Präsident, eine "Spaltung unter den Verbündeten zu säen, die eine beispiellose Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt haben". Wilkinson ergänzte:
"Das können wir nicht zulassen."
Kanada stehe an der Seite der Ukraine und werde weiterhin Sanktionen gegen Moskau verhängen und mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden und die Energiemärkte zu stabilisieren, so der kanadische Minister weiter.
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