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Kein wichtiger NATO-Verbündeter mehr – Biden streicht Afghanistan aus der Liste
Fast ein Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban will US-Präsident Joe Biden die Einstufung Afghanistans als "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" offiziell aufheben. Am Mittwoch informierte er den Kongress darüber. 2012 hatte Washington Afghanistan diesen Status verliehen.
US-Präsident Joe Biden teilte dem Kongress am Mittwoch mit, dass er den Status Afghanistans als "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" formell aufheben wird. Die Ankündigung erfolgt fast ein Jahr, nachdem der letzte US-amerikanische Soldat das Land auf dessen Befehl hin verließ und die von Washington unterstützte Regierung in Kabul mit dem Vorrücken der Taliban auseinanderfiel.
Wie das Weiße Haus mitteilte, habe Biden dem US-Repräsentantenhaus und dem Senat eine offizielle Mitteilung über seine Absicht zukommen lassen, die Einstufung Afghanistans aufzuheben. Es war jedoch nicht klar, wann die Änderung in Kraft treten würde.
Afghanistan wurde ursprünglich unter US-Präsident Barack Obama im Jahr 2012 als sogenannter MNNA – Major non-NATO ally, (zu Deutsch: "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter") – eingestuft. Das Land bekam den Status mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die USA in Kabul einmarschiert waren und die Taliban-Regierung gestürzt hatten. Washington warf ihr vor, den internationalen Terroristen Osama bin Laden zu unterstützen und ihm Schutz zu bieten. Die Einstufung half Washington, den Militärhaushalt Kabuls über Jahre hinweg vollständig zu finanzieren.
Die Einstufung ist "ein starkes Symbol für die engen Beziehungen der USA zu diesen Ländern und zeigt unseren tiefen Respekt für die Freundschaft" zu ihnen, erklärt das Außenministerium in Bezug auf diesen Status. Sie biete zwar einige militärische und wirtschaftliche Privilegien, sei aber "nicht mit Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem bezeichneten Land verbunden".
Insgesamt 20 Ländern und Gebieten – darunter die Insel Taiwan, die China als sein rechtmäßiges Territorium betrachtet – wurde dieser Status seit der Einführung der Kategorie im Jahr 1987 formell oder informell gewährt. Zu den Vorteilen, die die benannten Länder erwarten können, gehören etwa die Möglichkeit, überschüssige US-Waffen und Munition zu kaufen, US-Finanzierung für Kauf oder Leasing von militärischer Ausrüstung in Anspruch zu nehmen, Zugang zu Wartungsverträgen zu erhalten und sich auf Kostenteilungsbasis an Forschungsprojekten des Pentagons zu beteiligen.
Bidens Entscheidung, Afghanistan den Status zu entziehen, kommt nicht überraschend, sondern ist sogar überfällig. Der letzte US-Soldat verließ Afghanistan am 30. August 2021 und das Land war zu diesem Zeitpunkt fest in der Hand der Taliban. Die von den USA unterstützte Regierung hatte Kabul zwei Wochen zuvor faktisch an die Taliban übergeben. Dies führte dazu, dass der vorgesehene Abzug der US-Truppen zu einer Massenevakuierung wurde, die Diplomaten, westliche Staatsangehörige und über 100.000 Afghanen einschloss, die es bis zum Flughafen geschafft hatten.
Washington hatte sich geweigert, die neue Regierung anzuerkennen, und hat seitdem die in seinem Besitz befindlichen Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank eingefroren und teilweise auch beschlagnahmt. So sollen "Opfer vom 11. September" in den USA einen Teil der Devisenreserven erhalten. Laut einer präsidialen Anordnung sollen demnach Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 entschädigt werden. Die afghanische Zentralbank hatte die Entscheidung Washingtons verurteilt und die Freigabe aller Mittel gefordert. Seit die Taliban die Macht in Kabul übernommen hatten, lagen Berichten zufolge rund sieben Milliarden US-Dollar der früheren afghanischen Regierung eingefroren bei der US-Notenbank in New York. Wie es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Februar 2022 hieß, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Devisenreserven in den USA bleiben und für "Terroropfer" in den USA reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern.
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