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Ex-Präsident Moldawiens wegen Korruptions- und Hochverratsvorwürfen unter Hausarrest
Am Donnerstag hat ein Gericht in Kischinau den ehemaligen moldauischen Präsidenten Igor Dodon für 30 Tage unter Hausarrest gestellt. Dem Politiker werden Korruption und Hochverrat vorgeworfen. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Dodon bezeichnet den Fall als politisch motiviert.
Ein Gericht in Kischinau hat den Ex-Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon für 30 Tage unter Hausarrest gestellt. Dodon werden Korruption und Hochverrat vorgeworfen. Dies berichtet ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der moldawische Staatsanwalt Petr Jarmaluk erklärte Reportern, es gebe Beweise dafür, dass der Ex-Präsident geplant habe, das Land zu verlassen. Bei den Durchsuchungen sollen die Strafverfolgungsbehörden Flugtickets sowie große Geldbeträge in ausländischer Währung vorgefunden haben, was nach Ansicht des Staatsanwalts diese Absicht bestätigt.
Dodon hingegen erklärte, in seinem Fall würden 53 Staatsanwälte der US-Botschaft ermitteln. Dies geschehe im Auftrag der amtierenden Präsidentin der Republik, Maia Sandu. Dodon wörtlich:
"Es ist miserabel, von denen, die die NATO hereinrufen, zu hören, dass ich mein Heimatland verraten hätte."
Unterdessen beabsichtigt die moldauische Staatsanwaltschaft, gegen die Entscheidung des Gerichts, das ihrem Antrag nur "teilweise entsprochen" habe, Berufung einzulegen.
Moskau betrachtet die Situation um den ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon als innere Angelegenheit des Landes. Jedoch hieß es aus dem Kreml, die Russische Föderation sei alarmiert angesichts der Verfolgung von Befürwortern einer Zusammenarbeit mit Russland. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte diesbezüglich:
"Zunächst einmal ist dies eine interne Angelegenheit der Republik Moldau. Zweitens beunruhigt uns natürlich die Tatsache, dass solche Praktiken und Verfolgungen wieder einmal gegen diejenigen angewandt werden, die die Entwicklung freundschaftlicher, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Russischen Föderation, da heißt zu unserem Land, unterstützen."
Durch seine Anwälte ließ Dodon mitteilen, dass er Beweise für seine Unschuld habe. In Bezug auf die bei der Durchsuchung gefundenen Gelder wies Dodon darauf hin, er könne beweisen, dass es hierbei um einen Teil seines Gehaltes gehandelt habe. Der Prozess gegen ihn sei fadenscheinig, so Dodon.
Zudem teilte der Politiker mit, ihm sei zuvor "dringend geraten worden", die Republik zu verlassen. Dies habe er jedoch abgelehnt. In den vergangenen sieben Monaten, so der Politiker, sei er aufgefordert worden, die Regierung und die moldauische Präsidentin Maia Sandu nicht zu kritisieren.
Dodon forderte die Anhänger der Partei der Sozialisten auf, die Proteste zu unterstützen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition mit einer starken Position und viel Mut die regierende Partei Aktion und Solidarität, die die Republik Moldau zerstöre, in die Schranken weisen und "beseitigen wird, wenn die Bürger es verlangen".
Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Dodon wegen des Verdachts der passiven Korruption, der illegalen Bereicherung, der Parteienfinanzierung auf Kosten einer kriminellen Organisation und des Verrats am Vaterland für 72 Stunden festgenommen.
Grundlage für die Ermittlungen ist ein Video, das der ehemalige moldawische Abgeordnete Iurie Reniță im Jahr 2020 veröffentlicht hatte. Es zeigt den ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Republik Moldau Wladimir Plahotniuk und seinen Stellvertreter Sergei Jaralow bei der Übergabe einer Tüte an Dodon. Nach Renițăs Aussage soll das Treffen 2019 stattgefunden und die Tüte eine große Geldsumme enthalten haben. Die Aufnahme zeigt, wie Dodon und Plahotniuk über die Bildung einer Koalition im Parlament diskutieren, die über eine verfassungsmäßige Mehrheit verfügen würde.
Die Anti-Korruptionsbehörde erklärte die Vorwürfe zunächst für unbegründet. Erst ein Spruch der Appellationskammer erzwang die Eröffnung eines Verfahrens.
Plahotniuk hat unterdessen das Land verlassen. Ihm wird Bildung einer kriminellen Organisation, Erpressung, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Grund für die Einleitung des Verfahrens waren von den rumänischen Behörden vorgelegte Dokumente, die die "dubiosen Geschäfte" Plahotniuks im Jahr 2011 belegen sollen.
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