International

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen RT-Generaldirektor Alexei Nikolow

Die britische Außenministerin Liz Truss hat weitere Sanktionen gegen unter anderem "russische Propagandisten" angekündigt. Die Regierung in London will außerdem auch staatliche Medienorganisationen direkt sanktionieren. Auch ein russischer General steht auf der Liste.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen RT-Generaldirektor Alexei NikolowQuelle: Gettyimages.ru © NurPhoto

Das britische Außenministerium hat 14 neue Sanktionen gegen mehrere Personen angekündigt, die als "russische Propagandisten" bezeichnet werden, und gegen mehrere staatlich finanzierte russische Medien, "die Lügen und Täuschungen über Putins illegale Invasion in der Ukraine verbreiten".

Wie es aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht, steht Sergei Brilew, ein berühmter Moderator des russischen Fernsehsenders Rossija 1, auf der Sanktionsliste. Er habe demnach zuvor im Vereinigten Königreich gelebt und werde nun "keinen Zugang mehr zu seinen Vermögenswerten im Vereinigten Königreich haben und keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten können".

Eine weitere Person, die auf der Sanktionsliste steht, ist RT-Generaldirektor Alexei Nikolow. Weiter heißt es, dass die Regierung in London auch staatlich finanzierte russische Medienorganisationen, "insbesondere das vom Kreml finanzierte TV-Novosti, dem RT, früher Russia Today, gehört, und Rossija Sewodnja, die die Nachrichtenagentur Sputnik kontrolliert" mit direkten Sanktionen belegt werden.

In der Mitteilung des Ministeriums heißt es diesbezüglich:

"Nach der Entscheidung der Ofcom, RT die Sendelizenz zu entziehen, werden diese Sanktionen dafür sorgen, dass RT nicht mehr ins britische Fernsehen zurückkehren kann, und sie werden Unternehmen und Einzelpersonen, die im Vereinigten Königreich tätig sind, daran hindern, mit den staatlichen russischen Propagandasendern RT und Sputnik sowie mit Schlüsselfiguren dieser Organisationen Geschäfte zu machen."

Außenministerin Liz Truss belegte neben "Putins Propagandamaschine" auch den russischen General Michail Misinzew mit Sanktionen belegt. Misinzew ist Chef des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement und wird in der Pressemitteilung der britischen Außenministeriums als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet. Zur Begründung heißt es, Misinzew sei bekannt für "seine verwerflichen Taktiken, darunter der Beschuss ziviler Zentren sowohl in Aleppo 2015/16 wie auch jetzt in Mariupol, wo Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung verübt werden".

Die britische Außenministerin erklärte:

"Putins Krieg gegen die Ukraine basiert auf einer Flut von Lügen. Großbritannien hat dazu beigetragen, die Desinformation des Kremls weltweit zu entlarven, und diese jüngste Serie von Sanktionen trifft die schamlosen Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten."

Demnach werde man weitere Sanktionen verhängen, "um den Druck auf Russland zu erhöhen und sicherzustellen, dass Putin in der Ukraine verliert. Nichts und niemand ist vom Tisch", so Truss weiter.

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hatte vor wenigen Wochen RT die Sendelizenz entzogen. Der Lizenznehmer ANO TV Novosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit.

Mehr zum Thema - Europäischer Gerichtshof weist Klage von RT France zurück: Sanktionen gegen Sender bleiben in Kraft

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.