International
Biden schickt "Sanktionsarchitekten" nach Indien
Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass ein Vertreter der US-Regierung aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nach Indien reisen wird, um Neu-Delhis Reaktion auf die Ukraine-Krise zu erörtern. Außerdem wollten beide Seiten ihre Wirtschaftsbeziehungen besprechen.
Daleep Singh, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, wird diese Woche die indische Hauptstadt besuchen, wo er sich mit Regierungsvertretern trifft, um "eine Reihe von Themen in den wirtschaftlichen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien voranzutreiben". Das teilte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates Emily Horne am Dienstag mit. Sie erklärte:
"Singh wird sich eng mit seinen Gesprächspartnern über die Folgen des ungerechtfertigten Krieges Russlands gegen die Ukraine und die Abschwächung seiner Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beraten."
Horne fügte hinzu, dass der Berater auch die "Entwicklung eines indopazifischen Wirtschaftsrahmens" ansprechen werde.
Als ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs und Mitarbeiter zweier früherer US-Regierungen hat Singh eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Wirtschaftsmaßnahmen der USA gegen Moskau wegen dessen Militäroperation in der Ukraine gespielt. In der Folge wurde er von mehreren Medien als "Architekt" und "Zar" der Anti-Russland-Sanktionen bezeichnet.
Das Treffen in Neu-Delhi wird zu einem Zeitpunkt organisiert, an dem die Vereinigten Staaten und einige wichtige Verbündete Indien drängen, sich einer Strafmaßnahmenkampagne gegen Moskau anzuschließen. Bislang hat das Land eine Beteiligung verweigert. So enthielt sich Neu-Delhi bei den Vereinten Nationen bei einer Abstimmung über eine Verurteilung Russlands der Stimme. Anfang dieses Monats beschloss Indien sogar den Kauf von Öl aus Russland. Obwohl Vertreter der indischen Regierung ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert und auf eine friedliche Lösung des Konflikts gedrängt haben, ist das Land den Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Russland nicht nachgekommen.
Berichten zufolge soll die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag nach Indien reisen, wo sie mit Subrahmanyam Jaishankar, dem Außenminister des Landes, "bilaterale, regionale und globale Fragen von gemeinsamem Interesse" erörtern will. Zuvor hatte sie sich für engere Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehung" mit Indien ausgesprochen, die ihrer Meinung nach in gewissem Maße von Russland abhängig seien.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird nach einem zweitägigen Aufenthalt in China Ende des Monats ebenfalls mit seinem indischen Amtskollegen zusammentreffen, wie die Hindustan Times berichtet. Wie Indien hat auch Peking eine neutrale Haltung zum Krieg in der Ukraine eingenommen und es abgelehnt, Russland zu verurteilen, während es beide Seiten aufforderte, die Kämpfe einzustellen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Reaktion Neu-Delhis auf Russlands Militäroperation als "etwas wackelig" und lobte stattdessen die "extrem starken" Reaktionen anderer Verbündeter wie Japan und Australien, während die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan erklärte, London sei "sehr enttäuscht" über Indiens mangelnde Bereitschaft, Sanktionen zu verhängen.
Indien verfolgt seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947 eine Politik der Neutralität. Während des Kalten Krieges unterhielt es Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zum Westen und in der Folgezeit freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation. Indien pflegt eine besonders enge Partnerschaft mit Moskau im militärischen Bereich, da es Russlands wichtigster Waffenkunde ist. Gleichzeitig arbeitet Neu-Delhi aber auch mit den USA und weiteren westlichen Nationen bei gemeinsamen Militärübungen zusammen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.