International
USA wollen Ausschluss Russlands aus G20 – China übt Kritik
Nach Medienangaben will Washington angesichts des Ukraine-Krieges die weitere Mitgliedschaft Russlands in der G20 in Frage stellen. China reagiert aber darauf mit einer vorsichtigen Anmerkung, dass kein G20-Mitgliedsstaat das Recht habe, ein anderes Mitglied auszuschließen.
Medienberichten zufolge erwägen die USA und deren westliche Verbündete angesichts des Ukraine-Krieges die Möglichkeit eines Ausschlusses Russlands aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Eine hochrangige G7-Quelle soll gegenüber Reuters diesbezüglich mitgeteilt haben:
"Es wurde diskutiert, ob es für Russland angemessen ist, Teil der G20 zu sein. Wenn Russland Mitglied bleibt, wird sie zu einer weniger nützlichen Organisation."
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jake Sullivan erklärte seinerseits gegenüber Journalisten, in Washington, D.C. sei man der Ansicht, es könne für Russland angesichts der aktuellen Ereignisse in internationalen Institutionen und der internationalen Gemeinschaft "nicht wie gewohnt" weitergehen.
Eine EU-Quelle soll gegenüber Reuters darauf Bezug nehmend kommentiert haben, Indonesien, das aktuell den Vorsitz in der G20 hält, sei informiert worden, dass die Präsenz Russlands bei den bevorstehenden Treffen dieser Gruppe von den EU-Mitgliedsstaaten als "sehr problematisch" angesehen werde. Ein klares Verfahren zum Ausschluss Russlands aus der Vereinigung sei jedoch nicht eingeleitet worden.
Russische Experten gehen auch davon aus, dass die G20 eine informelle Staaten-Vereinigung sei, weshalb es keine Prozeduren für einen Ausschluss eines der Mitglieder gebe. Es könne aber sein, dass die anderen Mitgliedsstaaten sich weigern würden, zusammen mit Russland an den Treffen im G20-Format teilzunehmen. Nach Medienangaben will Indonesien jedoch Gespräche zur Situation in der Ukraine zumindest in absehbarer Zukunft nicht auf die Agenda der Vereinigung stellen.
China erklärte in Bezug auf diese Diskussion, kein G20-Staat habe das Recht, ein anderes Mitglied auszuschließen. Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte wörtlich:
"G20 ist das Hauptforum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und Russland ist ein wichtiges Mitglied davon. Kein G20-Mitgliedsstaat hat das Recht, einem anderen Land die Mitgliedschaft zu entziehen."
Zuvor hatte Mitte März der polnische Außenminister Zbigniew Rau erklärt, dass sein Land durchaus Russland in der G20 ersetzen könne. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz meinte dazu ausweichend, die Entscheidung solle von allen Mitgliedsstaaten getroffen werden.
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