Europa

Ungarn lehnt Energiesanktionen gegen Russland ab

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, Ungarn sei gegen Sanktionen gegen Energielieferungen aus Russland. Ihm zufolge bedrohen solche Sanktionen die Sicherheit der Energieversorgung des Landes. Szijjártó betrachtet solche Maßnahmen als rote Linie.
Ungarn lehnt Energiesanktionen gegen Russland abQuelle: Gettyimages.ru © Attila Husejnow/SOPA Images/LightRocket

Budapest unterstütze keine Sanktionen gegen Energielieferungen aus Russland und betrachte solche Maßnahmen als rote Linie. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einer Videoansprache nach einer Sitzung des EU-Außenministerrats. Er wies darauf hin, dass das Land gegen Sanktionsbeschlüsse sei, die die Sicherheit seiner Energieversorgung gefährdeten.

Szijjártó teilte mit, Ungarn wolle "am Rande bleiben", und beharrte auf dem gemeinsamen Standpunkt der NATO. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine berge die Gefahr eines "Luftkriegs", der offen und ehrlich diskutiert werden müsse. Wie der ungarische Außenminister betonte, sei Budapest gegen solche Maßnahmen. Szijjártó sagte:

"Andere Mitgliedstaaten schlagen zunehmend vor, dass in naher Zukunft auch eine Landmission, eine so genannte Friedensmission, in der Ukraine eingesetzt werden sollte. Die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine birgt das Risiko eines Landkriegs. Dasmüssenwirvermeiden."

Der ungarische Außenminister betonte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern und die Durchfuhr tödlicher Waffen durch ungarisches Gebiet nicht zulassen werde.

Am 21. Februar hatte Wladimir Putin auf Antrag der Donbass-Republiken und nach einem Appell von Duma-Abgeordneten Dekrete zur Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar startete Russland eine militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine. Putin beschrieb den Zweck des Programms als "Schutz der Menschen, die acht Jahre lang von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden".

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums richten sich die Streitkräfte nur gegen militärische Infrastruktur der Ukraine und ukrainische Truppen. Nach dem Beginn der Sonderoperation kündigten viele westliche Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland an, die sich vor allem gegen den Bankensektor und die Lieferung von Hightech-Produkten richteten. Viele Marken erklärten außerdem, dass sie ihre Tätigkeit in Russland einstellen werden.

Darüber hinaus kündigten die USA am 8. März ein Einfuhrverbot für russisches Öl, einige Ölprodukte, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland an. Das Vereinigte Königreich erklärte daraufhin, die Einfuhr von Öl und Ölprodukten aus Russland bis Ende 2022 einzustellen. Westliche Medien berichten unter Berufung auf Quellen, dass die EU-Länder an einem fünften Sanktionspaket gegen Russland arbeiten und ein Ölembargo gegen Moskau in Betracht ziehen.

Der Kreml betonte, dass er auf diese Entwicklung vorbereitet sei und seinen sozialen Verpflichtungen weiterhin nachkommen werde. Putin zufolge ist die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, und die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt.

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