International
Peking warnt andere Mächte vor Einmischung in Taiwan
Chinas Regierungschef hat bei einer wichtigen Rede vor dem Volkskongress andere Staaten davor gewarnt, sich in Fragen bezüglich Taiwans einzumischen. Diese seien Pekings innere Angelegenheiten.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat vor separatistischen Bestrebungen und ausländischer Einmischung in Taiwan gewarnt. China wolle friedliche Beziehungen aufbauen und schließlich eine Wiedervereinigung mit der Insel erreichen, sagte der Beamte auf einer jährlichen Parlamentssitzung am Samstag. Der Regierungschef erklärte:
"Wir alle, Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße, sollten zusammenkommen, um die große und ruhmreiche Sache der Verjüngung Chinas voranzutreiben."
Keqiang äußerte diese Kommentare im Rahmen seines Arbeitsberichts an die Mitglieder des Nationalen Volkskongresses, den diese zu genehmigen haben. Der Volkskongress und ein separates Beratungsgremium, die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, begannen am Freitag ihre zweiwöchigen Jahrestagungen.
Die jährlichen Tagungen werden von der regierenden Kommunistischen Partei in der Regel dazu genutzt, wirtschaftliche und militärische Pläne für China vorzustellen. Das diesjährige Treffen ist insofern bemerkenswert, als Präsident Xi Jinping im Laufe des Jahres voraussichtlich eine dritte Amtszeit antreten wird, was seit den 1970ern nicht mehr praktiziert wurde.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Ansicht. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Insel zurück, wo sie beanspruchten, die alte "Republik China" gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein neuer Staat geworden ist.
Die Spannungen um Taiwan haben sich in den letzten Jahren durch neue Waffenverkäufe Washingtons und Besuche halboffizieller US-amerikanischer Delegationen verschärft, die Peking als Untergrabung seiner Ansprüche auf die Insel betrachtet. China hat seine militärischen Aktivitäten in der Umgebung Taiwans verstärkt und erklärt, es wolle damit ein Gegengewicht zu ähnlichen Maßnahmen der USA schaffen.
Kürzlich wurde in den westlichen Medien spekuliert, dass Peking versuchen könnte, die Insel mit Gewalt zu übernehmen, nachdem Europa durch den russischen Einmarsch in die Ukraine abgelenkt ist.
Peking hatte sich zudem geweigert, Moskaus Offensive zu verurteilen, und beschuldigte die USA und die NATO, den Weg für Feindseligkeiten zu ebnen, indem sie die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands ignorierten würden. Moskau hatte den Einmarsch damit begründet, dass es die von der Ukraine ausgehende angebliche Bedrohung durch die schleichende Expansion der NATO in der Ukraine eindämmen wolle.
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