International
Peking: Verständnis für legitime Sicherheitsbedenken Russlands
Viele westliche Analysten hatten auf einen Streit zwischen China und Russland nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gesetzt. Daraus wird aber wohl nichts. Beide Seiten seien sich einig, dass Kiew die Hauptschuld an der Eskalation trage.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow mit Verweis auf den komplexen und besonderen historischen Kontext der Ukraine-Frage erklärt, dass Peking Verständnis habe für die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands. Die Außenminister besprachen die Situation in der östlichen Ukraine im Kontext der Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland.
Wang bekräftigte, dass China stets die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert habe. Chinas Chefdiplomat rief alle Seiten dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und einen ausgeglichenen, effektiven und tragbaren europäischen Sicherheitsmechanismus durch Dialog und Verhandlungen aufzubauen.
Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die jetzige Krise durch die von den USA und ihren Alliierten geförderte Weigerung Kiews, das Minsker Abkommen umzusetzen, das zudem vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei. Dies erklärte das russische Außenministerium in einer Pressemitteilung. Zudem verwiesen Russland und China darauf, dass alle Staaten das Prinzip der unteilbaren Sicherheit berücksichtigen müssten.
Neben der Ukraine-Krise besprachen die Außenminister auch die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Lawrow gratulierte der chinesischen Seite für die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Winterspiele in Peking.
Mehr zum Thema – Chinesischer UN-Botschafter ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.