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Früherer US-Außenminister Pompeo fordert Anerkennung Taiwans durch USA

Bei einem Besuch in Taiwan hat sich der frühere US-Außenminister Mike Pompeo für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit Taiwan ausgesprochen. Pompeo ist Teil einer US-Delegation, die zu Besuch auf der Insel ist. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik.
Früherer US-Außenminister Pompeo fordert Anerkennung Taiwans durch USAQuelle: AFP © Presidential Office Taiwan

In einer Rede am Freitag in Taipeh hat der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, dass die US-Regierung den "notwendigen und längst überfälligen" Schritt tun und Taiwan die Anerkennung als "freies und souveränes Land" anbieten solle. Pompeo war am Donnerstag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Nun erklärte er:  

"Es geht um die Anerkennung der unverkennbar bereits existierenden Realität."

Es bestehe keine Notwendigkeit für Taiwan, die Unabhängigkeit zu erklären, "weil es bereits ein unabhängiges Land ist", wird Pompeo in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa weiter zitiert.

China reagierte bereits. In Peking nannte ihn Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin umgehend einen "ruinierten Ex-Politiker", dessen "brabbelnder Unsinn" erfolglos bleiben werde.

Pompeo ist genauso wie eine Reihe von früheren Außen- und Sicherheitspolitikern der USA derzeit zu Besuch in Taipeh. Auf Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte der ehemalige CIA-Chef, der unter US-Präsident Donald Trump US-Außenminister geworden war, ein Video von seinem Aufenthalt "bei freiheitsliebenden Taiwanesen in Taiwan". Er schrieb dazu: 

"Die USA und Taiwan haben eine großartige Beziehung, und es ist entscheidend, dass wir sie beibehalten."

Bisher war keiner soweit gegangen und hatte eine diplomatische Anerkennung Taiwans durch die USA gefordert. Zuvor hatte der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen, der an der Spitze der Delegation ist, die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan bekräftigt. Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße zu sichern, sei nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt, so Mullen.

Die USA schlossen keinen verbindlichen Sicherheitsvertrag mit Taiwan ab und verpflichteten sich nie, die Insel mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

Die Reise der Gruppe ehemaliger Beamter des Pentagons sowie der nationalen Sicherheitsbehörden nach Taiwan erfolgte vor dem Hintergrund der Besorgnis in den USA, dass Peking durch die mangelnde US-Bereitschaft, Truppen beim Konflikt in der Ukraine einzusetzen, zu einer Invasion auf der Insel verleitet werden könnte.

Aus Taiwans Botschaft in den USA hieß es vor wenigen Tagen, der Besuch der hochrangigen Delegation sei "ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen Taipeh und Washington weiterhin 'felsenfest' sind!"

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