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Peking: Berichte über Chinas Bitte um Aufschub der russischen Offensive sind Fake News
Peking hat westliche Berichte kritisiert, die erneut behauptet haben, dass die chinesische Führung über die Pläne Moskaus bezüglich der Ukraine informiert gewesen sei. China bekräftigte seine Position, dass die USA Russland in der Ukraine provoziert hätten.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat die "gefälschte und sehr verachtenswerte" Behauptung verurteilt, Peking habe Russland gebeten, seine Invasion in die Ukraine bis nach dem Ende der Olympischen Winterspiele 2022 zu verschieben.
Bei der täglichen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Wang Reportern, die Behauptung in der New York Times sei "reine Fake News und ein solches Verhalten, die Aufmerksamkeit abzulenken und die Schuld abzuwälzen, ist sehr verachtenswert". Er bekräftigte die Behauptung Pekings, die USA hätten Russland provoziert, indem sie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ausgeschlossen hätten.
In dem erwähnten Bericht der New York Times wird ein westlicher Geheimdienstbericht zitiert, wonach hochrangige chinesische Beamte hochrangige russische Beamte angewiesen hätten, nicht in die Ukraine einzumarschieren, bevor das internationale Sportereignis in Peking beendet sei.
In dem Artikel heißt es, der Bericht deute darauf hin, dass Peking vor Beginn der Invasion in gewissem Maße direkte Kenntnis von Russlands Kriegsplänen oder -absichten gehabt hätte.
Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping und erklärten gemeinsam, dass die "Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt" und dass es "keine 'verbotenen' Bereiche der Zusammenarbeit gibt".
China war eines von 35 Ländern, die sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine am Mittwoch der Stimme enthielten. Insgesamt 141 Länder verurteilten den Schritt, während nur fünf Mitglieder, darunter Russland, die Resolution ablehnten. Wang erklärte die Entscheidung Chinas, sich der Stimme zu enthalten, wie folgt:
"Bedauerlicherweise wurde der Resolutionsentwurf, der der Sondersitzung der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde, nicht mit allen Mitgliedern konsultiert und berücksichtigt auch nicht die Geschichte und die Komplexität der gegenwärtigen Krise."
Russische Truppen wurden vergangene Woche im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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