International
Kasachstan unterstützt weder Russland noch die Ukraine
Nur-Sultan will sich im Ukraine-Krieg neutral verhalten und keine Partei ergreifen. Darauf wiesen mehrere hochrangige Beamte hin. Gleichzeitig rief der Präsident des Landes Moskau und Kiew auf, ihre Differenzen durch Gespräche zu lösen.
Kasachstan ergreift im bewaffneten Konflikt zwischen seinem engen Verbündeten Russland und der Ukraine keine Partei. Das verkündete der stellvertretende Verteidigungsminister Kasachstans Generalleutnant Sultan Kamaletdinow am Donnerstag. Er betonte vor Journalisten:
"Wir unterstützen keine der beiden Seiten. Das steht nicht zur Diskussion."
Vize-Außenminister Schachrat Nuryschew hatte sich Anfang der Woche ebenfalls in diesem Sinne geäußert.
Kasachstan erlebte im Januar eine Zeit extremer Unruhen, als Massenproteste auf den Straßen, die angeblich durch einen drastischen Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst worden waren, schnell zu Ausschreitungen eskalierten. Die Regierung des Landes bemühte sich, die Ordnung aufrechtzuerhalten und bat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – eine von Russland geführte regionale Sicherheitsorganisation – um die Entsendung von Friedenstruppen. Dem Ersuchen wurde stattgegeben, wobei Russland den Großteil der Soldaten stellte, die zur Bewachung strategischer Orte nach Kasachstan entsandt wurden.
Präsident Qassym-Schomart Toqajew machte bösartige ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich und behauptete, die meisten Randalierer seien Ausländer, die nach Kasachstan eingedrungen seien, um Unruhe zu stiften. Nachdem die Ordnung wiederhergestellt war, entließ der Präsident den Verteidigungsminister wegen seiner unzureichenden Reaktion auf die Krise. Der Ex-Minister wurde Ende Februar unter dem Verdacht verhaftet, dass sein Versäumnis, seine Pflichten als Minister zu erfüllen, ein Verbrechen darstellt.
Das Land hat sich von der anhaltenden Krise in der Ukraine distanziert, wobei Toqajew Moskau und Kiew wiederholt dazu aufforderte, ihre Differenzen durch Gespräche zu lösen.
In Kasachstan kursierten Gerüchte, dass das Land eigene Truppen zur Unterstützung der russischen Offensive in die Ukraine schicken würde. Das Verteidigungsministerium dementierte solche Pläne und wies am Donnerstag darauf hin, dass jeder Einsatz ausländischer Truppen vom nationalen Parlament genehmigt werden müsse.
Vergangene Woche wurden im Rahmen eines militärischen Sondereinsatzes Truppen aus Russland zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in die Ukraine entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen. Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und eine Reihe ausgewählte hochrangige Beamte richten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.