Europa
EU-Chefdiplomat: Europa nicht im Krieg mit Russland
Der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell hat erklärt, dass die EU keinen Krieg gegen Russland führe. Wenn ein Land angegriffen werde, müsse man jedoch Partei ergreifen und bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen.
Die Europäische Union befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sondern unterstütze die Ukraine. Das verkündete Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, am Dienstagabend in einem Gespräch mit dem spanischen Radiosender Cadena SER. Der Diplomat erklärte:
"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, aber wir sind auf der Seite der Angegriffenen. Zwischen dem Angegriffenen und dem Aggressor kann es keinen Mittelweg geben, man muss Partei ergreifen."
Er fügte hinzu, dass es progressiv sei, "eine bewaffnete Aggression gegen ein Nachbarland zu verurteilen, abzulehnen und alles zu tun, um sie zu stoppen".
Borrell zufolge müsse Europa gemeinsam Hilfe leisten und auf die Bedürfnisse und Forderungen des ukrainischen Volkes reagieren. Alle Länder hätten bereits Finanzierungen und Beiträge bewilligt. Er fügte hinzu, dass die Transporte Gefahr liefen, von russischen Kräften "in der Logik des Krieges" angegriffen zu werden.
Bezüglich der Risiken einer möglichen Eskalation zu einem Atomkrieg erklärte er, dass es äußerst unverantwortlich sei, über dieses Thema zu sprechen.
Der Chef der europäischen Diplomatie versicherte seinen Zuhörern auch, dass die Schaffung einer EU-Armee nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung stehe, dass er aber die nationalen Armeen aufgefordert habe, sich besser zu koordinieren. Außerdem habe er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern gefordert.
In Bezug auf die von den USA, der EU, Kanada und ihren Verbündeten verhängten Sanktionen befürwortete Borrell deren Notwendigkeit, warnte jedoch vor deren möglichen Folgen. Er hob hervor:
"Sanktionen sind dazu da, die Wirtschaft des sanktionierten Landes zu schädigen, aber sie schaden auch einem selbst, und wir müssen bereit sein, einen Preis zu zahlen."
Russische Truppen wurden vergangene Woche im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen. Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und eine Reihe ausgewählte hochrangige Beamte richten.
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