International
Russlands Ständiger UN-Vertreter: Fälschungen überschwemmen das Informationsfeld zur Ukraine
Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, hat vor der UN-Generalversammlung erklärt, Russlands Vorgehen in der Ukraine sei falsch dargestellt worden und der Kreml habe keine Pläne, das Land zu besetzen. Der Beitritt der Ukraine zur NATO sei die rote Linie Russlands.
Das Vorgehen Russlands in der Ukraine während der Militäroperation werde falsch interpretiert und verdreht. Dies sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, auf einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung zur Lage in der Ukraine. Er erklärte:
"In den letzten Tagen hat das Thema der Ukraine das Informationsfeld beherrscht und stand im Mittelpunkt des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung. Gleichzeitig wurden die Handlungen Russlands verdreht und verzerrt, wobei die Medien und die sozialen Netzwerke mit einer Vielzahl von unwahrscheinlichen Erfindungen und Fälschungen überschwemmt wurden."
Nach Ansicht des russischen Diplomaten liegt die Wurzel der ukrainischen Probleme in den Handlungen der Ukraine selbst, die ihre direkten Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket seit vielen Jahren sabotiert habe. Nebensja erklärte, Russland habe nicht vor, die Ukraine zu besetzen, sondern wolle die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk schützen. Er betonte:
"Die Besetzung der Ukraine ist nicht Teil unserer Pläne. Ziel dieser Sonderoperation ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Dies erfordert die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine."
Nebensja fügte hinzu, dass Russland auch beabsichtige, diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben. Mit der Militäroperation übe Russland das Recht auf Selbstverteidigung gegen ein Regime aus, das versuche, wieder Zugang zu Atomwaffen zu erlangen.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO betonte, dass die Errichtung der NATO-Infrastruktur in der Ukraine den Kreml zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen würde, die Russland und die NATO an den Rand eines Konflikts bringen würden.
Russland hatte am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. Laut Präsident Wladimir Putin wolle Moskau die Zivilbevölkerung vor einem Völkermord durch die ukrainischen Behörden schützen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, verhängte das Kriegsrecht in der Ukraine und kündigte eine Generalmobilmachung an.
Dutzende Länder, darunter EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan, Australien und andere, verhängten seit Beginn der Militäroperation Sanktionen gegen Russland. Die Beschränkungen betrafen russische Banken, darunter die VTB und die Sberbank, High-Tech-Exporte nach Russland, die Zentralbank, das Finanzministerium, den russischen Direktinvestitionsfond und große staatliche Unternehmen sowie Mitglieder des russischen Sicherheitsrates und Abgeordnete der Staatsduma. Vor dem Hintergrund der Sanktionen begann der Rubel eine rasante Talfahrt. Am Montag erreichte der Dollar ein Allzeithoch und überschritt an der Moskauer Börse zum ersten Mal die 100-Rubel-Marke.
EU-Länder begannen auch, ihren Luftraum zu schließen. Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Estland und Lettland waren unter den ersten, die diese Maßnahme ankündigten. Später schlossen sich ihnen mehr als zehn Staaten an. Am 27. Februar sperrte die Europäische Union den Luftraum für russische Flugzeuge vollständig.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.