International
Westen schneidet Russen den Zugang zu "Goldenen Pässen" ab
Wohlhabende Bürger können nicht mehr die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates kaufen. Die westlichen Länder haben sich nun verpflichtet, das sogenannte Programm des "Goldenen Passes" einzuschränken, mit dem Russen durch Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft erwerben können.
Allein Zypern hatte nach offiziellen Angaben in den vergangenen Jahren fast 7.000 EU-Pässe an wohlhabende ausländische Investoren und ihre Familienangehörigen vergeben. Nun verpflichteten sich die westlichen Länder, das sogenannte Programm "Goldener Pass" zu begrenzen. Dieses ermöglicht es unter anderem russischen Staatsbürgern, durch Investitionen die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes zu erlangen. So erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU, Großbritanniens, der USA und Kanadas in einer gemeinsamen Erklärung, die am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde und in der sie eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland ankündigten:
"Wir verpflichten uns, gegen die Personen und Einrichtungen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften – sogenannte Goldene Pässe – einzuschränken, die es wohlhabenden Russen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen, ermöglichen, Bürger unserer Länder zu werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen zu erhalten."
Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund der laufenden russischen Militäroperation in der Ukraine, die von vielen westlichen Staaten als "ungerechtfertigter" Angriff verurteilt wird.
In der Erklärung wurde auch angekündigt, "Sanktionen und andere Finanz- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen weitere russische Amtsträger und der russischen Regierung nahestehende Eliten sowie deren Familien und Erfüllungsgehilfen zu ergreifen, um die Vermögenswerte, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich halten, zu identifizieren und einzufrieren".
Das Programm "Goldener Pass" ist von Land zu Land unterschiedlich – im Allgemeinen ermöglicht es einer Person, die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für eine Investition in dem Land zu erhalten, sei es für die Gründung eines Geschäftsprojekts, die Finanzierung eines bestehenden Unternehmens, den Kauf einer Immobilie oder eine Spende an den anerkannten Investitionsfonds des Landes.
Branchenexperten zufolge hätten europäische "Goldene Pässe " bei den Russen seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 an Beliebtheit gewonnen. Der letzte Boom war 2014 zu verzeichnen, nachdem die Krim nach einem Referendum ihre Beziehungen zur Ukraine abgebrochen und sich Russland angeschlossen hatte. Laut Forbes gehörten seit 2020 Portugal und Montenegro aufgrund der niedrigeren Investitionsschwellen zu den beliebtesten Zielen für die Erlangung eines "Goldenen Passes".
Für die Zielländer selbst ist dies auch ein lohnendes Geschäft. So hatte etwa die Regierung in Zypern laut Medienberichten seit Beginn des Programms "Goldener Pass" 2013 auf diese Weise bislang Investitionen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Insel gelockt.
Mehr zum Thema - Korruptionsskandal: Bulgarische Behörde verkaufte massenweise EU-Pässe für 5.000 Euro das Stück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.