International
Scholz-Besuch im Kreml: Nachhaltige Sicherheit nur mit Russland möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch betont, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich sei. Scholz erklärte zudem, dass man weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeiten müsse.
Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, er sei weiter bereit zu Verhandlungen mit dem Westen über Sicherheitsgarantien für Russland. Allerdings wolle man sich nicht mit vagen Aussagen begnügen:
"Wenn gesagt wird, die Ukraine wird nicht morgen der NATO beitreten: Und was ist übermorgen?"
Man habe dem Westen zu lange geglaubt, es werde keine NATO-Osterweiterung geben. Daher müsse der Nichtbeitritt der Ukraine in verbindlicher Form zugesagt werden. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Putin auch, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle:
"Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!"
Bundeskanzler Scholz erklärte, Deeskalation in der Ukraine-Krise sei dringend geboten. Das sei in dieser schwierigen Situation wichtig, damit es keinen Krieg in Europa geben werde, betonte der Bundeskanzler. Scholz zeigte sich sicher, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne, die diplomatischen Möglichkeiten seien noch lange nicht ausgeschöpft:
"Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt."
Außerdem bezeichnete der Bundeskanzler den Abzug einzelner russischer Truppen als "ein gutes Zeichen". Scholz betonte auch, dass "nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann". Im Gespräch mit deutschen Journalisten nach dem Treffen betonte Scholz zudem, der NATO-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Agenda.
Scholz erklärte auf der Pressekonferenz, dass sich die Menschen seiner Generation nicht vorstellen könnten, was ein Krieg in Europa bedeute. Darauf erwiderte der russische Präsident, sowohl sein deutscher Amtskollege als auch er erinnerten sich noch sehr gut an den Krieg in Jugoslawien:
"Wir waren doch Zeugen des Krieges, der von der NATO entfesselt wurde: in Jugoslawien."
Weiter führte Putin aus, die NATO habe Belgrad Ende der 90er-Jahre ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz entgegnete, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin erklärte daraufhin:
"Nach unserer Einschätzung ist das, was heute im Donbass passiert, gerade ein Völkermord."
Scholz hatte dieser Darstellung nach der Pressekonferenz vor Reportern widersprochen:
"Das ist ein heftiges Wort, [...] Es ist aber falsch", sagte Scholz am Dienstag in Moskau vor Journalisten.
In Bezug auf die Sendeverbote von RT DE in Deutschland und der Deutschen Welle in Russland deuteten beide Politiker an, dass man nach einer Lösung suche. Putin sagte jedoch, er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren. Bezüglich der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sagte Putin, dass diese die Energiesicherheit Europas stärken werde. Russland sei weiterhin parallel dazu bereit, nach 2024 Gas durch die Ukraine zu leiten:
"Ich habe wiederholt gesagt, dass dieses Projekt ein rein kommerzielles Projekt ist. Und hier gibt es keine Politik, keine politischen Untertöne", sagte Putin.
Mehr zum Thema - Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach massiven Übungen in ihre Kasernen zurück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.