International
Die westliche "Politik der Stärke" bedroht Frieden und Sicherheit für alle Völker
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, seine innere Widersprüchlichkeit und Krisen zu bewältigen. Um das System zu erhalten, betreiben die USA und die NATO seine Expansion. Sie setzen dabei auf eine "Politik der Stärke". Und das ist eine grundlegende Ursache für die gegenwärtige Aggressionspolitik.
eine Analyse von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Entwicklung der internationalen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen, dass die USA und ihre treuen Verbündeten eine undifferenzierte, sich hauptsächlich in den Denkkategorien der ökonomischen und militärischen Erpressung, der geistig-kulturellen und politischen Destabilisierung und des frontalen Angriffs bewegende "Politik der Stärke" bevorzugen.
Diese wurde seit den 1960er Jahren auf der Grundlage von John F. Kennedys Politik der "Zusammenarbeit und des Konflikts" durch wesentlich verstärkter und systematischer Einbeziehung nichtmilitärischer Kampfformen, also weitgehender ökonomischer, ideologischer und politisch-psychologischer Mittel und Methoden, ergänzt.
In diesem Rahmen erfolgte die Profilierung der NATO aus einem "Militärbündnis zur Eindämmung des Kommunismus in eine 'Brücke' zur Verbindung mit den Ländern Ostmitteleuropas und der Sowjetunion", wie der US-Vor"denker" Robert Strausz-Hupé erklärte. "Über diese 'Brücke' soll der Handels- und Kulturaustausch in immer stärkerem Maße fließen. Dieser wird die kommunistischen Gesellschaften 'aufbrechen'", so Strausz-Hupé im Gleichklang mit Kissinger, Brzeziński u. a. Der ehemalige US-Senator Thomas J. Dodd forderte: "Notwendig ist eine Umwandlung oder 'Erschließung' der kommunistischen Gesellschaft. Der Schlüssel zur Hinhaltetaktik ist die NATO."
Neue Ziele
Die "kommunistische Gesellschaft" in Osteuropa und auch die Sowjetunion bestehen zwar nicht mehr. Mit ihrer Beseitigung auf genannter Grundlage wurde aber offensichtlich nur ein Zwischenziel der internationalen Reaktion, besonders der USA, erreicht. Russland als geopolitischer Faktor und mit seinen Reichtümern ist – nach den Plänen, die Brzeziński, Kissinger und Co. erarbeitet haben – noch nicht zu Ende aufgeteilt. Und vor allem China entwickelt sich nicht nach den Vorstellungen der Denkfabriken und der dahinterstehenden Kräfte. Im Gegenteil.
Gleichzeitig bestätigt sich immer wieder, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, seine innere Widersprüchlichkeit und die damit zusammenhängenden Krisen zu bewältigen. Er vergrößert die Armut, die Unsicherheit und die Kriegsgefahr in der Welt. Seine Vertreter wollen aber trotzdem seine Erhaltung und betreiben aktiv seine Expansion. Und das ist eine grundlegende Ursache für Aggressionspolitik.
Das erhellt schlagartig, welche Rolle die NATO und die anderen imperialistischen Bündnisse noch zu spielen haben, um die Expansion über Eurasien zu vollenden, damit die ganze Welt nach dem Bilde des Kapitals gestaltet werden kann! Dazu werden Osteuropa und die ehemaligen Sowjetrepubliken als Aufmarschgebiet missbraucht. Das Konzept der Politik der Stärke soll durch "Abschreckung und Dialog" verwirklicht werden.
Die "Politik der Stärke" hat also niemals aufgehört. Sie bestimmt im Grunde und zunehmend auch das Verhalten der NATO-Mächte untereinander. In der Hauptsache richtet sie sich nicht nur gegen China und Russland, sondern gegen alle Staaten, die gleiche Sicherheit und friedliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil anstreben.
China und Russland stehen dabei im Mittelpunkt. Ihnen gegenüber will man nicht friedliche Koexistenz zum Wohle der Völker und des Friedens, sondern Konkurrenz, besser gesagt Ausschaltung des Konkurrenten. Sie investieren nicht nur in den militärisch-industriellen Komplex, sondern auch in die Entwicklung von Forschung und Entwicklung, in die Entwicklung neuer Konzeptionen und Methoden, neuer Taktiken und neuer Varianten, neuer Instrumente und Institutionen für die Führung des antikommunistischen Kampfes, den Kennedy als den "neuen und härteren Kampf" zwischen den antagonistischen Gesellschaftsordnungen (Systemen) bezeichnete. Das bestimmt bis heute den Hauptinhalt der internationalen Auseinandersetzung.
Die USA und ihre Verbündeten erheben sich zur letzten Instanz, die über Stagnation und damit Verfall oder Entwicklung der menschlichen Gesellschaft entscheiden will. Ende des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts glaubten sie, dem Ziel sehr nahe zu sein. Regierende und Anhänger des Kapitals aller Länder proklamierten sogar das "Ende der Geschichte".
Politik der Stärke
Diese Auffassung von Politik, die auch in früheren Jahrhunderten verfolgt wurde, haben die Vertreter des Humanismus schon immer abgelehnt. Sie stießen aber stets auf diejenigen, die ihre Sicherheit mit STÄRKE verbunden haben, Stärke, die sie durch Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit und fremden Eigentums angehäuft haben.
Die STÄRKE wurde zum Fundament des Rechts und der Gerechtigkeit – im Inneren und nach außen – erklärt. Stärke bestimmte Moral, Recht und Politik – und bestimmt sie bis in die heutige Zeit. Der Krieg wurde zum legitimen Mittel, politische Probleme zu lösen.
Damit wurde der Anspruch auf und die Ausübung von Macht im Inneren gerechtfertigt. Die Theorie und Praxis der Politik der Stärke dienten zugleich als Grundlage für die Mobilisierung der Kräfte und Mittel, die man zur Vereitelung von Angriffen von außen und für den Aufbau des Widerstands dagegen brauchte. Das bezog sich einerseits auf die Mobilisierung der inneren menschlichen und materiellen Ressourcen und andererseits auf den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Mächten zur Bildung von Allianzen gegen Konkurrenten, zur Koordinierung der Verteidigung gegen dritte Staaten.
Für Sicherheit zu sorgen, bedeutete und bedeutet also für einen kapitalistischen Staat, eine solche Konstellation von Kräften und Bedingungen herbeizuführen, die ihn davor schützen, Objekt eines Angriffs zu sein, die den Erfolg eines Angriffs vereiteln und den eigenen Angriff zur Sicherung höchster Monopolprofite durch Anwendung ökonomischer und politischer Herrschaft und Gewalt als legal ermöglichen und absichern.
In verschiedenen historischen Zeitabschnitten waren die Anstrengungen der jeweils Regierenden von den jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmt. Unter Bedingungen privaten Eigentums wurde aber die einzeln oder kollektiv zur "Verteidigung" und Konsolidierung der Sicherheit aufgebaute Stärke in der Regel in eine Plattform der Aggression und des Krieges umgewandelt.
Diese gesellschaftlichen Verhältnisse hatten auch zur Folge, dass als Formel für die Vermeidung von Gewaltanwendung das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte entwickelt wurde.
Friedliche Koexistenz ist möglich
Mit der Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und NATO ist es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelungen, auf der Grundlage der Vorschläge der WVO einen Prozess der politischen Entspannung einzuleiten, der zur KSZE und zu den ihr folgenden Schritten führte und die Hoffnung auf Dauerhaftigkeit aufkeimen ließ.
Meinung
In Vorbereitung und während der Konferenz wurde erfolgreich um die Frage der Sicherheit und damit um einen umfassenden Prinzipienkatalog gerungen. In dessen Folge konnte ein Sicherheitsbegriff sowie eine breite Palette der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Differenzen gab es auch, zum Beispiel in der Frage der Gewichtung der einzelnen "Körbe". Trotzdem war kein Teilnehmer bereit und in der Lage, die Verantwortung für ein Scheitern der Konferenz zu übernehmen.
Das Zustandekommen und der Verlauf der KSZE erbrachten den Beweis, dass es möglich ist, einen Kompromiss zu schließen, der dem Frieden und der Sicherheit der Völker dient und eine konstruktive Zusammenarbeit der Staaten ermöglicht. Die KSZE war eine Abmachung, bei der alle beteiligten Seiten gegeben und erhalten haben.
Hegemonie ist angesagt
Aber schon kurz nach der Konferenz nahmen die Auseinandersetzungen um den weiteren KSZE-Prozess zu. US-Präsident G. Ford schaltete in seinem letzten Amtsjahr von der Losung "Frieden durch Entspannung" auf die überholte Formel von "Frieden durch Stärke" um, die spätestens im Atomzeitalter aufgehört hatte, Leitlinie einer wirkungsvollen Politik zu sein. Präsident J. Carter räumte der "Durchsetzung der Menschenrechte" in der Welt Priorität ein, was die negativen Wirkungen in den internationalen Beziehungen weiter steigerte. Präsident Reagan setzte dann voll auf die Politik der Stärke und auf den Rüstungswettlauf. Das bewirkte zwar nicht die Außerkraftsetzung des KSZE-Prozesses, schloss aber eine Fortsetzung, eine Wiederholung eines solchen Ereignisses aus.
Immer mehr praktizierten die USA eine Außenpolitik, die dadurch gekennzeichnet war, dass in einer Zeit (Atomzeitalter), in der der Krieg aufhörte, ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu sein, die USA sich auf modernste Waffenarten, aber zugleich auf eine überholte politische Philosophie stützten, die die "eigene" nationale Sicherheit nicht unbedingt mit den Erfordernissen der internationalen Sicherheit verbunden hat. Für sie spielt noch immer die Vorstellung eine Rolle, die die nationale Sicherheit mehr oder minder mit einem Sieg im Kriegsfall verbindet. Politik in der Gegenwart erfordert aber, dass nationale Sicherheit unter den Bedingungen des Atomzeitalters mit der internationalen Sicherheit, mit der globalen Sicherheit verknüpft wird!
Gleichzeitig wurde trotz "Übersättigung" des Planeten mit nuklearen und konventionellen Massenvernichtungsmitteln durch die USA, NATO und Verbündete das Auf- und Wettrüsten intensiv fortgesetzt und auch damit die globale Sicherheit mehr und mehr unterhöhlt, weil es u.a. Waffenarten hervorbringt, die seitens anderer Staaten immer weniger kontrollierbar oder überprüfbar sind. Unter solchen Bedingungen kann die internationale Sicherheit und auch die nationale Sicherheit nicht stabil sein.
Im sogenannten Atomzeitalter ist auch die jahrhundertealte Vorstellung (der USA), dass sich "eigene" nationale Sicherheit nicht mit der nationalen Sicherheit anderer Völker verbinden lässt, überholt. Sie ist aber nicht aus der politischen Logik des amerikanischen Imperialismus verbannt worden. Dafür stehen die Interventionshandlungen der USA vom Persischen Golf bis zur Karibik und nach Südostasien und Afghanistan, die immer mit der "Sorge" um die nationale Sicherheit der USA begründet wurden. Die USA verletzen bis heute die nationale Sicherheit anderer Länder, indem sie sich auf Interessen der eigenen nationalen Sicherheit berufen.
Dabei ist in der Zwischenzeit erwiesen, dass unter den Bedingungen des Atomzeitalters internationale Konfliktsituationen nicht mit militärischer Gewalt entschieden werden können. Die legitimen nationalen Interessen können unter den gegenwärtigen Bedingungen nur auf der Grundlage eines sicheren Gleichgewichts gewährleistet werden, das nicht auf einseitiger Nachrüstung, sondern auf gegenseitigem Abbau des Wettrüstens begründet ist, wobei das Prinzip der gleichen Sicherheit eingehalten werden muss.
Und schließlich besteht eine weitere Grunderkenntnis des Zeitalters darin, dass Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung eine unerlässliche Bedingung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im regionalen und globalen Rahmen ist.
Die Politik der USA und der NATO war seit den 1980er Jahren allen diesen Erkenntnissen entgegengesetzt. Hegemonie war angesagt. Die amerikanische Politik wurde schon Anfang der 1990er Jahre von den Kernthesen des "No Rivals-"Plans, der im Auftrag von US-Verteidigungsminister Dick Cheney und unter Aufsicht von Paul Wolfowitz erarbeitet und Anfang 1992 veröffentlicht wurde, bestimmt.
Die Kernthesen, die nicht nur die außenpolitischen und militärstrategischen Ziele der USA enthalten, sondern auch für deren NATO-Verbündeten Orientierung gaben, besagen: "Unser Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist eine beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrunde liegt. Dies erfordert, dass wir versuchen müssen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien." Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Leitlinien die "grundlegend neue Situation" berücksichtigen, "die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde". So weit zum Konzept gegenüber "Gegnern".
Dafür braucht man aber "Partner". Für das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern wurde ausgeführt:
1. Die USA müssen "die Führungskraft an den Tag legen, die zur Errichtung und zum Schutz einer neuen Ordnung nötig ist". Es sollten die "potenziellen Konkurrenten davon überzeugt werden, dass sie keine Rolle anstreben und keine aggressive Haltung zum Schutz ihrer legitimen Interessen einzunehmen brauchen".
2. Die USA müssen "auf dem nichtmilitärischen Gebiet den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten, unsere Führungsrolle anzuzweifeln oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen".
3. Obwohl es die Warschauer Vertragsorganisation nicht mehr gab, wurde die NATO auch in diesem Plan weiterhin als "Hauptinstrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit und zugleich als Kanal US-amerikanischer Einflussnahme und Partizipation in den europäischen Sicherheitsfragen" eingestuft. Die USA "unterstützen das Ziel der europäischen Integration", hieß es weiter, "aber wir müssen das Aufkommen exklusiv europäischer Sicherheitsvereinbarungen, welche die NATO und insbesondere die integrierte Befehlsstruktur der Allianz untergraben könnten, zu verhindern suchen".
Das sind eindeutige Aussagen, die aber ebenso eindeutig diejenigen widerlegen, die vom Ende des "kalten Krieges" sprechen, für den ja, wie immer, Russland und seine Partner angeblich die Schuld tragen.
Die tatsächlichen konzeptionellen und praktischen Schritte der Außenpolitik zeigen, dass schon 1992 die alleinige Hegemonie das Handeln der USA bestimmte.
In der Fortsetzung der "Politik der Stärke" und ihrer Ausdehnung auf die ehemaligen sozialistischen Länder in Europa liegt die tatsächliche Ursache nicht nur für die Aggression gegen Jugoslawien und andere Staaten, sondern auch für die folgenden "bunten" und anderen "Revolutionen" in den ehemaligen Sowjetrepubliken und für die Anstrengungen, diese in eine Aufmarschbasis gegen Russland, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis nach Zentralasien reicht – womit man ja auch bis an die Grenzen der VR China herankommt –, umzuwandeln.
Bemerkenswert: In diesem Plan der USA und damit der NATO wird breit über die Sicherung der Führungsrolle der USA nachgedacht. Die Fragen, wie man zur Sicherung des Friedens, zu Sicherheit für die Völker und zu einer gedeihlichen, gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit der Staaten und Völker kommen könnte, spielten und spielen keine Rolle. Die aggressive Politik der Stärke wurde nie aufgegeben. Sie wurde nur den neuen Bedingungen angepasst!
Die NATO und die Handlungsräume für die aggressive Politik der Hegemonie und der Expansion der USA und ihrer Verbündeten wurde beträchtlich erweitert und zur realen Gefahr für den Bestand vor allem Russlands!
Eine Friedenskraft formiert sich
Unter Berücksichtigung dieser Bedingungen ist die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Russland und der VR China zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Frieden und Sicherheit für die Völker und Staaten gewährleistet und eine internationale Zusammenarbeit in Sicherheit und zum gegenseitigen Vorteil der Beteiligten ermöglicht. Zusammen spielen beide Länder eine entscheidende stabilisierende Rolle in der gegenwärtigen, alles andere als einfachen internationalen Situation. Sie werden immer mehr zu jener Kraft, die zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen führen kann, um diesem System einen gerechteren und integrativen Charakter zu verleihen. Gemeinsam sind sie, im Bündnis mit der Mehrheit der Staaten, in der Lage, die zentrale Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen zu stärken und die weitere Erosion des internationalen Rechtssystems, das seine Grundlage in der UN-Charta findet, zu verhindern.
Das sind die eigentlichen Fragen und Entwicklungen, die den Hintergrund der Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, um die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, in Osteuropa sowie in Zentral- und Südostasien bestimmen.
Der Blick Russlands und Chinas ist dabei nicht primär geografisch bestimmt. Er ergibt sich aus den konkreten Erfordernissen, die aus den Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit erwachsen.
Im Unterschied zum Konzept der USA und der NATO erklären sie in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Februar 2022, dass sie "von der Tatsache aus(gehen), dass die Schicksale der Völker aller Länder miteinander verbunden sind. Kein Staat kann und sollte seine Sicherheit isoliert von der Sicherheit der ganzen Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten". Das ist der wahre Kern der aktuellen internationalen Auseinandersetzungen.
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