International
Aufruf der Zivilgesellschaft zur Ukraine-Krise: "Friedenspolitik statt Kriegshysterie"
Ein Aufruf, der von vielen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde, fordert ein sofortiges und drastisches Umdenken im Umgang mit Russland. Man müsse die Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen und ein kollektives Sicherheitssystem für Europa schaffen.
Verschiedene politische Kräfte haben einen gemeinsamen Aufruf für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht. Im Aufruf, den unter anderem die Linkspartei-Politiker Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie die Friedensaktivisten Eugen Drewermann und Reiner Braun unterschrieben haben, wird die "einseitige Schuldzuweisung an Russland" mancher westlicher Regierungen zurückgewiesen. Diese nehme "zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an".
Der Aufruf stellt klar, dass Russland keinerlei Interesse an einem Krieg mit der Ukraine habe. Ein solcher Krieg hätte für alle Beteiligten katastrophale Folgen. Aber auch ganz ohne einen Krieg könne die Lage in der Region bedrohlich eskalieren:
"Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt."
Die Legitimität der russischen Forderungen nach rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien seitens der NATO-Staaten wird unterstrichen:
"Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen."
Angesichts dieser gefährlichen Lage sei es an der Zeit, "das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit" wieder zu akzeptieren:
"Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung."
Als erste Schritte in Richtung auf dieses Ziels wird in dem Aufruf die Demilitarisierung der ukrainisch-russischen Grenze sowie entlang der Grenze zwischen Russland und dem Militärbündnis NATO vorgeschlagen. Zudem müsse das Abkommen von Minsk II umgesetzt werden:
"Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert."
Gegen Russland gerichtete Sanktionen würden nicht zur Beilegung des Konflikts beitragen:
"Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder."
Es sei notwendig, aggressiv-nationalistische und revanchistische Kräfte auf allen Seiten zurückzudrängen:
"Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören."
Stattdessen seien Deeskalation und Diplomatie unverzichtbar.
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