Deutschland

Aggressor ist immer "der Russe": Die Bundesregierung und ihre einseitige Bewertung der Ukraine-Krise

Das Bundespresseamt scheint die Minsker Vereinbarungen nicht zu kennen. Mehr noch, man sähe in einer Offensive ukrainischer Truppen gegen den Donbass nicht nur keinen Bruch eines vom UN-Sicherheitsrat bestätigten Abkommens, sondern schlicht gar kein Problem.

Auf die Frage von RT DE, ob die Bundesregierung die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dränge, verwies Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf die Gespräche im Normandie-Format und erklärte stattdessen weiter, die Bedrohung gehe von russischen Truppen "an der ukrainischen Grenze" aus.

Verständnis dafür, dass sich die Bewohner im Donbass von dem ukrainischen Truppenaufmarsch, der schließlich die Hälfte der ukrainischen Armee umfasst, bedroht fühlen könnten, hatte sie nicht. "Ich habe Probleme mit ihrer Darstellung. Der Donbass gehört zur Ukraine."

Auf weitere Nachfrage, was die Haltung der Bundesregierung zu einem Angriff ukrainischer Truppen auf den Donbass wäre, sagte sie: "Eine Invasion in das eigene Territorium macht keinen Sinn. Ich weise ihre Darstellung ausdrücklich zurück."

Ein Überschreiten der Kontaktlinie durch ukrainische Truppen wäre allerdings ein eklatanter Bruch der Minsker Vereinbarungen.

Mehr zum Thema - Die Minsker Vereinbarungen – oder: Wie schließt man Frieden und wie nicht

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