International
Ukrainischer Verteidigungsminister: Keine unmittelbare Bedrohung durch Russland
Seit einigen Tagen kommen auch aus Kiew Signale der Deeskalation. Der ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow betonte nun zum wiederholten Mal, dass Kiew keine unmittelbare militärische Bedrohung aus Russland sieht. Auch die Ukraine bereite keinen Angriff auf den Donbass vor.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärt, er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland. Dies meldete nach übereinstimmenden Berichten die russische Nachrichtenagentur TASS.
Der ukrainische Verteidigungsminister wird folgendermaßen zitiert:
"Früher oder später könnte diese [angebliche Invasion] stattfinden, aber es besteht kein unmittelbares Risiko."
Mit Blick auf die "Prognosen" einiger westlicher Geheimdienste zu einem wahrscheinlichen Invasionstermin betonte der Minister: "Erst war von Januar die Rede, jetzt von Februar. Und schon spricht jemand vom Frühling". Und er fügte hinzu:
"Wir werden nicht kämpfen. Aber wenn wir angegriffen werden, werden wir das erwartet und uns vorbereitet haben."
Resnikow versicherte auch, dass Kiew keinen Angriff auf die Krim, Lugansk und Donezk vorbereite. Er erklärte:
"Wir werden nicht angreifen: Auf der Krim, in Lugansk und Donezk leben Ukrainer, die in Gefahr wären."
Treffen der Präsidenten?
Auf die Frage nach einem möglichen Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, bejahte der Minister diese Frage:
"Ich denke, ja [das Treffen ist möglich]. Aber wir brauchen eine Vermittlung. Vor allem jedoch Garantien für die Einhaltung der Vereinbarungen."
Resnikow ist der Meinung, das Normandie-Format sei eine gute Plattform, die allerdings modifiziert werden müsse. Er glaubt auch, dass Genf, Berlin oder Warschau der Austragungsort dafür sein könnten. Istanbul könne aber ebenso als Plattform dienen, erklärte der Minister mit Blick auf das Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ein Treffen zwischen Putin und Selenskij zu vermitteln.
Sowohl seitens der westlichen Länder als auch von Kiew waren in letzter Zeit vielfach Behauptungen über einen möglichen russischen Einmarsch in ukrainisches Gebiet zu hören. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Informationen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Peskow betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Erklärungen nicht aus. Er warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
Bereits am 3. Februar hatte Resnikow in Kiew bei einem Briefing eine ganz ähnliche Erklärung abgegeben, wie die russische Agentur RIA Nowosti meldete:
"Die Ukraine plant weder im Donbass noch auf der Krim eine Offensive. Wir sprechen nur über eine politische und diplomatische Plattform zur Lösung dieses bewaffneten internationalen Konflikts mit Russland. Ich möchte auch alle in Moskau beruhigen: Niemand hat vor, heute irgendjemanden zu erobern, denn es geht um Menschenleben, vor allem um das Leben der Ukrainer."
Beschwichtigende Töne auch aus dem Kiewer Präsidialamt
Ähnlich deeskalierende Töne kommen auch aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten. So erklärte Michail Podoljak, ein Berater im ukrainischen Präsidialamt, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform: Man beobachte zwar weiterhin eine russische Truppenkonzentration – wie es heißt – "an der ukrainischen Grenze". Aber die Situation sei "unter Kontrolle".
Darüber hinaus sollte unter anderem ein "ausgewogener Ton in den Medien" beachtet werden, meinte der Berater. Sanktionen und der diplomatische Druck auf Moskau müssten indes fortgesetzt werden.
"Neue Berichte in einer Reihe von Medien, wonach sich mindestens 100.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenzen befinden und der Truppenaufmarsch weitergeht, beweisen, dass frühere alarmistische Berichte über eine neue Eskalation gegen die Ukraine Ende Dezember oder in der ersten Januarhälfte nicht zutrafen. Dies beweist, dass unsere Forderungen nach Ausgewogenheit und Vermeidung eines alarmistischen Tons in den Medien richtig sind."
Ebendiese Situation bestehe "bereits seit mehreren Jahren" und gebe "keine sicheren Hinweise" darauf, ob Russland "entscheidende Schritte für eine umfassende Invasion" unternehme.
Mehr zum Thema - Würden die Waffenlieferungen der NATO genügen, um die Ukraine im Kriegsfall zu verteidigen?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.