Friedrich Merz: "Gefährdung des Friedens in Europa geht ausschließlich von Russland und Putin aus"

Am Donnerstag kritisierte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Sicht zu zögerliche Außenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Russland. Im Interview mit der WELT schloss er final auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Er forderte jedoch zugleich, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreisen zu lassen. Merz Blick auf die EU und die Situation in den USA offenbart dabei die ein oder andere Überraschung.

Angespanntes Verhältnis zu Russland und Kritik an Scholz

Beim Thema Außenpolitik steht das Verhältnis zu Russland an erster Stelle für den ehemaligen BlackRock-Lobbyisten. Hier müsse "Klarheit" her. Folgende Frage müsse neu bewertet werden:

"In der zögerlichen und widersprüchlichen Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine liegt offenbar eine tiefere Unsicherheit: Wie sehen wir eigentlich unsere Beziehungen als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union zu Russland in der längeren Perspektive?"

Gleichzeitig blickte Merz demütig und selbstkritisch zurück auf das Jahr 2001 und die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundestag:

"Putin hat damals ein Angebot gemacht für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa. Bis heute bedauere ich, dass die damalige Bundesregierung Putins Angebot nicht aufgegriffen hat. Zur Wahrheit gehört leider auch: Wir als Opposition haben damals die Bundesregierung nicht gefragt, warum sie es nicht aufgegriffen hat."

Gleichzeitig antwortete er auf die Frage, ob der Putin des Jahres 2001 der gleiche wie der von 2022 sei:

"Wir haben es mit einer zunehmenden Aggressivität der russischen Regierung und ihrer Geheimdienste zu tun, einschließlich der nachgewiesenen Auftragsmorde, der Giftanschläge, der Attacken auf die Datennetze, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem Einmarsch in die Ostukraine."

Im Bundestag klang das am Donnerstag noch  drakonischer:

"Ich hoffe, dass wir uns hier im Bundestag in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht."

Zum "Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze" und zur Bedrohung eines "neuerlichen Einmarsches" forderte der Sauerländer "eine klare und unmissverständliche Antwort". Er stellte jedoch zugleich heraus:

"Trotzdem ist und bleibt Russland ein europäisches Land. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Welche Vorschläge können wir machen, um Russland wenigstens in der längeren Perspektive wieder in eine europäische politische Ordnung einzubinden. ... Die Hand zu Gesprächen mit Russland muss immer ausgestreckt bleiben, auch wenn es schwerfällt."

Dieser Dialog dürfe aber nicht nur ein singulär deutscher, sondern müsse ein europäischer sein. Besonders gegenüber Polen forderte er Rücksichtnahme:

"Deutschland darf keine Russland-Politik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg machen, vor allem nicht über die unserer polnischen Nachbarn."

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner ersten außenpolitischen Bewährungsprobe schätzt Merz folgendermaßen ein:

"Olaf Scholz agiert erstaunlich zögerlich. Er tastet sich sehr langsam, um nicht zu sagen ängstlich auf das außenpolitische Territorium vor. Er weicht den außenpolitischen Themen aus, wahrscheinlich auch aus Angst vor den Widerständen in seiner eigenen Partei. In seiner ersten Regierungserklärung kamen die Worte Bündnisverteidigung, Landesverteidigung, ja selbst das Wort Bundeswehr, überhaupt nicht vor. Ich halte es für ausgeschlossen, dass das ein Zufall ist."

"Nord Stream 2 ist hochpolitisch"

Mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 sagte Merz, diese "ist hochpolitisch und war es vom ersten Tag an".

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Er hält es für einen "schweren Fehler, dass Deutschland nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Haltung zu Nord Stream 2 von Anbeginn an gefunden hat". Noch schlimmer sei jedoch, "Nord Stream 2 immer als privatwirtschaftliches Projekt zu klassifizieren." Diese Illusion halte selbst Olaf Scholz (SPD) in der aktuellen Situation nicht mehr durch.

Das Problem hänge aber auch mit dem besonders von der Ampel und zuvor von Angela Merkel geförderten Ausstieg Deutschlands aus der Verwendung fossiler Energieträger zusammen. Dieser habe ein gewisses Maß an Autarkie zerstört:

"Weil wir Deutschen aus der Steinkohle, der Braunkohle und der Kernenergie aussteigen, sind wir sehr stark auf Gas angewiesen. Deutschland hat sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begeben."

Demzufolge hat Merz eine klare Haltung zu dem Großprojekt:

"Unter normalen Bedingungen würden wir nicht umhinkommen, die nun fertiggebaute Pipeline in Betrieb zu nehmen. Es wäre ökonomisch ja auch unsinnig, Nord Stream 2 stillzulegen – nach diesen enormen Investitionen. Falls wir aber tatsächlich eine russische Invasion in die Ukraine sehen, dann ist es völlig ausgeschlossen, dass diese Pipeline in Betrieb genommen wird."

Waffen an die Ukraine als Ultima Ratio

Von einem Waffenlieferverbot an die Ukraine hält Merz nicht viel. Deutschland dürfe sich einem möglichen Mehrheitswillen der EU-Länder nicht in den Weg stellen:

"Und wenn die EU untereinander keine Einigung erzielt, dann sollten der Ukraine als Ultima Ratio Waffen zur Selbstverteidigung in Abstimmung mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien und den baltischen Staaten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden."

Gegen Waffenlieferungen, beispielsweise aus dem Baltikum, zur "Selbstverteidigung" der Ukraine würde Merz jedenfalls kein Veto geltend machen. In der Frage eines möglichen NATO-Beitritts des Landes äußerte er sich jedoch zurückhaltend:

"Es gibt einen Beschluss des NATO-Rates aus dem Jahr 2008, die Ukraine bis auf Weiteres nicht aufzunehmen. Ich halte diese Position auch heute noch für richtig. Aber es ist undenkbar, dass wir der russischen Forderung nachkommen, diese Bündnisfreiheit für die Ukraine auf Dauer auszuschließen."

Möglichst kein Ausschluss von Russland aus SWIFT

Ein etwaiger Ausschluss aus dem Zahlungssystem SWIFT bleibt für Merz "zwar auf dem Tisch". Doch wies er auf die Gefahr hin, "dass Wirkung und Schaden für uns in keinem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Swift ist das einzige internationale Zahlungssystem, auf dem mit Euro und Dollar fakturiert werden kann." Für den CDU-Politiker ist daher klar:

"Wenn wir Russland aus Swift ausschließen, dann ist die Gefahr sehr groß, dass dieses System in sich zusammenfällt und wir dann möglicherweise auf ein chinesisches Zahlungssystem übergehen müssten. Damit hätten wir uns selbst massiv geschadet."

"Die amerikanische Demokratie ist mittlerweile dysfunktional"

Mit Blick auf den "Westen" sieht Merz viele Baustellen: Die Notwendigkeit einer "strategischen Souveränität" für die EU – wie sie beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – sehe er derzeit nicht. Diese sei höchstens eine "Vision" und dürfe keinesfalls eine "Loslösung von den USA" bedeuten. Dennoch sieht Merz die innenpolitische Entwicklung der USA mit großer Sorge:

"Ich bin ein wirklich enger Freund Amerikas, habe dort viel gearbeitet und fühle mich in dem Land und im Umgang mit Amerikanern im Alltag einfach sehr wohl. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass ich feststellen muss: Die amerikanische Demokratie ist mittlerweile dysfunktional. Ich war immer ein großer Anhänger des Mehrheitswahlrechts, aber es funktioniert eben nur so lange, wie Sie eine stabile politische Mitte haben. Wenn sich der politische Wettbewerb aber an die Ränder verlegt, wird ein Mehrheitswahlrecht zum Brandbeschleuniger der Radikalisierung der Politik. Und genau das erleben wir zurzeit in den USA."

Außenpolitisch verteidigte Merz jedoch die intensiven Beziehungen zu den USA, auch wenn er die verbalen Ausrutscher von US-Präsident Joe Biden nicht ganz unproblematisch sieht:

"Trotzdem bleiben die USA die einzige Weltmacht des Westens, die die politische Kraft und die militärischen Fähigkeiten hat, unsere Freiheit zu verteidigen."

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