Deutschland

CDU-Parteitag: Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede warf er Bundeskanzler Scholz Tatenlosigkeit vor. Andere Kanzler wären in Zeiten größter Spannungen zwischen Russland und dem Westen bereits nach Moskau und Washington gereist.

Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Zur Wahl von Friedrich Merz schrieb der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter: 

Wegen der COVID-19-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache. 

Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.

Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll zum Generalsekretär gewählt werden. Er soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Für die weiteren vier Stellvertreterposten bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der Parteispitze an.

Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.

Die Bühne des Parteitags nutzte Friedrich Merz, um Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritisieren, und warf ihm Passivität in wichtigen Fragen vor. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland:

"Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau."

Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.

Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.

Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links".

Im Hinblick auf die Wahlschlappe, die CDU und CSU bei den letzten Wahlen hinnehmen mussten, zeigte sich Merz kämpferisch. "Das darf sich nicht wiederholen und ich verspreche: Das wird sich nicht wiederholen." Auf seinem Twitter-Konto wurde ein weiterer Auszug aus seiner Rede veröffentlicht: 

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(dpa/rt de)

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