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China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen

Angesichts der drastisch verschärften Konfliktsituation zwischen Russland und der NATO in Europa hat Peking das westliche Militärbündnis zu mehr Besonnenheit aufgerufen. Die NATO müsse Russlands Bedenken ernst nehmen und die Mentalität des Kalten Krieges ablegen.
China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmenQuelle: www.globallookpress.com © Ji Chunpeng/XinHua

Die chinesische Regierung fordert die NATO auf, die Sicherheitsbedenken Russlands ernsthaft anzusprechen und diese zu berücksichtigen. Das hat Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefonat erklärt, wie die russische Agentur TASS vermeldete. Wang mahnte:

"Die Sicherheit eines Staates kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass die Sicherheit eines anderen Landes beeinträchtigt wird. Ebenso wenig kann die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärbündnissen gewährleistet werden."

Chinas Chefdiplomat rief dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges abzulegen und Verhandlungen zu beginnen. Diese sollten zum Ziel haben, einen ausgeglichenen, effektiven und tragfähigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte derweil bei einer Pressekonferenz, dass die NATO als größtes Militärbündnis der Welt die veraltete Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologische Voreingenommenheit aufgeben sollte. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Militärbündnis solle stattdessen im Sinne der Erhaltung von Frieden und Stabilität handeln.

Zhao kommentierte mit diesen Worten die Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman. Diese hatte gesagt, die von Russland vorgeschlagene Begrenzung der NATO-Erweiterung nach Osteuropa sei ein "Nullsummenspiel". Die USA würden "nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der NATO zunichtemacht."

Der chinesische Sprecher sagte, die NATO sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, und ihre Ausdehnung ein typisches Merkmal überholter Blockpolitik. China lehne alle Arten von kleinen Cliquen entschieden ab. Das schließe auch den Versuch mit ein, die eigenen Probleme auf Nachbarstaaten abzuwälzen, ebenso wie Bemühungen, geopolitische Konflikte zu schüren.

Peking setze sich laut dem chinesischen Diplomaten für ein neues Denken in Bezug auf gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. Die chinesische Regierung sei der Ansicht, dass alle Länder und ihre Menschen zusammen für ihre gemeinsame Sicherheit zu sorgen hätten, und alle Arten von Problemen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen sollten.

Zhao erklärte im Hinblick auf die Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu entschärfen:

"Wir hoffen, dass alle betroffenen Seiten die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, Antagonismus und Konfrontation vermeiden und Differenzen und Streitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen angehen können."

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