International
Auswärtiges Amt finanziert freiwillige Ausreise für Angehörige von Botschaftspersonal aus Kiew
Aufgrund der eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland in der Ukraine-Frage finanziert das Auswärtige Amt fortan die freiwillige Ausreise Familienangehöriger des deutschen Botschaftspersonals und diverser Nichtregierungsorganisationen aus Kiew.
Nach Großbritannien und den USA arbeitet das Auswärtige Amt laut Aussagen von Annalena Baerbock an Notfallplänen zur Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeiter aus Kiew. Am Rande des jüngsten EU-Außenministertreffens in Brüssel sagte die Außenministerin:
"Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten. Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv."
Außenamtssprecher Christopher Burger bestätigte der dpa, dass Angehörigen des Botschaftspersonals ab sofort freigestellt ist, ob sie die Ukraine auf freiwilliger Basis verlassen möchten.
"Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen dort, zu gewährleisten."
Die Finanzierung der freiwilligen Ausreise von Familienangehörigen gelte zudem auch für deutsche Nichtregierungsorganisationen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und das Goethe-Institut.
Die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kiew bleibe jedoch sichergestellt, ergänzte der Außenamtssprecher am Montag.
"Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen."
Hintergrund der Evakuierungen ist die seit Wochen anhaltende Eskalation rund um den Ukraine-Konflikt. Erst gestern kündigte Pentagonsprecher John Kirby an, 8.500 Soldaten im Rahmen der NATO Response Force (NRF) in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Soldaten sollen sich auf eine schnelle Entsendung nach Europa vorbereiten.
Auch die NATO-Speerspitze VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) soll laut Medienberichten in erhöhter Alarmbereitschaft stehen. Dies berichtete die Zeitung Die Welt im Dezember 2021.
Angebliche Truppenverlegungen Russlands an die ukrainische Grenze und entsprechende westliche Spekulationen ließen den Ukraine-Konflikt über die letzten Wochen hinweg systematisch eskalieren. Dabei ließ die NATO keine Provokation gegenüber Russland aus.
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