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Gericht: Julian Assange darf gegen Auslieferung Berufung einlegen
WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit.
Am Montag hat der britische High Court WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Erlaubnis erteilt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen.
Full text of Julian Assange's winning application for leave to appeal to the UK Supreme court Link: https://t.co/2VadPs2I0gFor further details see: https://t.co/BSn8ZV1tRGpic.twitter.com/iB3DaUgdC7
— WikiLeaks (@wikileaks) January 24, 2022
Im Dezember hatte ein Berufungsgericht entschieden, seine Auslieferung an die USA zuzulassen, wo er wegen der Veröffentlichung von Dokumenten über die Kriege in Afghanistan und im Irak im Jahr 2010 wegen Spionage angeklagt ist. Diese Entscheidung wollen Assanges Anwälte nun vor dem Supreme Court überprüfen lassen.
Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Dem gebürtigen Australier drohen in den USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Assange hatte sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt, bevor eine neue Regierung in Quito ihm das Asyl entzog. Der Polizeischutz und die Bewachung der Botschaft kosteten den britischen Steuerzahler Millionen.
Im April 2019 wurde Assange von der britischen Polizei außerhalb der Botschaft festgenommen und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Seine Verlobte Stella Moris behauptet, sein Gesundheitszustand habe sich zuletzt erheblich verschlechtert, und gab kürzlich bekannt, dass er im Oktober vergangenen Jahres einen Schlaganfall erlitten habe.
Nach dem Urteilsspruch erklärte Moris, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Den Reportern sagte sie:
"Was heute vor Gericht geschah, war genau das, was wir wollten, ... und zwar, dass der Supreme Court gute Gründe hat, diese Berufung anzuhören."
Sie ergänzte:
"Wir haben heute vor Gericht gewonnen, das steht außer Frage. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian weiter leidet."
Der 50-Jährige sitzt seit inzwischen über 1.000 Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Linken-Politikerin Sevim Dağdelen hatte die neue Bundesregierung jüngst dazu aufgefordert, Assange Asyl anzubieten.
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