Gesellschaft

Snowden über Assange: "Einer der am längsten einsitzenden politischen Gefangenen im Westen"

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat das Auslieferungsurteil im Fall Julian Assange scharf kritisiert. Der US-Whistleblower bezeichnete die Situation um den Journalisten als Dystopie und nannte Assange einen politischen Gefangenen der westlichen Welt.
Snowden über Assange: "Einer der am längsten einsitzenden politischen Gefangenen im Westen"Quelle: AFP © FLORIAN DAVID

Edward Snowden hat am Freitagabend auf Twitter das Urteil des Londoner High Court scharf kritisiert, laut dem Julian Assange nun an die USA ausgeliefert werden kann. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter nannte den WikiLeaks-Gründer einen "der am längsten einsitzenden politischen Gefangenen in der westlichen Welt". Snowden teilte mit, dass alle Ebenen des Prozesses gegen Assange durch Korruption und Missbrauch gekennzeichnet seien. Die Situation um den investigativen Journalisten bezeichnete der US-Whistleblower als Dystopie.

In seinem Thread griff Snowden die Befürworter des Prozesses gegen Assange an. Die Menschen, die Assange für keinen Journalisten hielten, würden sich unbewusst dafür einsetzen, dass nur vom Staat begnadete Medienunternehmen das Recht auf die Rede- und Veröffentlichungsfreiheit genießen dürften. Der US-Whistleblower verwies auf die Tradition von Vorträgen unter freiem Himmel im Londoner Hyde Park:

"Selbst wenn Assange ein Penner auf einer Obstkiste wäre, der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung schützt alle gleichermaßen."

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter kritisierte auch scharf die Befürworter einer Auslieferung von Assange an die USA. Menschen, die Assange nach eigenen Angaben einfach nicht mögen und fänden, er habe seine Leiden verdient, handelten faschistisch. 

"Die willkürliche Bestrafung jener, die anders sind als ihr, wegen des Verbrechens, anders als ihr zu sein, ist der Kern des Faschismus, den ihr nach eigenen Angaben bekämpft."

Seinen Thread schloss Snowden mit der These, dass freie Gesellschaften auf Toleranz basierten.

Am 10. Dezember hatte der High Court in London mitgeteilt, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den WikiLeaks-Gründer gekippt zu haben. Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und angesichts der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Der jüngste Gerichtsbeschluss wurde von zahlreichen Journalistenorganisationen mit scharfen Worten kritisiert. Assanges Verlobte Stella Moris kündigte an, man wolle Berufung gegen das Urteil einlegen.

Der WikiLeaks-Gründer muss jetzt damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohen dem gebürtigen Australier bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Justiz wirf Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Geheiminformationen über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

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