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Kritik an Assange-Auslieferungsurteil: "Er ist der Galileo unserer Tage… Fluch über euch!"

Harscher Kritik unterzog die Chefredakteurin von "RT", Margarita Simonjan, das Urteil, das die Auslieferung von Julian Assange an die USA erlaubt. Ähnlich hart gingen auch internationale Organisationen mit den verantwortlichen britischen Entscheidern ins Gericht.
Kritik an Assange-Auslieferungsurteil: "Er ist der Galileo unserer Tage… Fluch über euch!"Quelle: AP © Frank Augstein, File / Evgeny Biyatov / Sputnik

Das Urteil des Berufungsgerichts von England und Wales (EWCA), eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA sei rechtens, hat weltweit hohe Wellen der Empörung geschlagen.

Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, formulierte ihre Kritik ähnlich drastisch wie die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa:

"Julian Assange hat für die Redefreiheit mehr getan als irgendjemand in einem etwa 100jährigen Rückblick.

Assange ist der Galileo unserer Tage, ein Mensch, der die Welt veränderte – und freiwillig den eigenen Tod in Kauf nahm, um den Menschen die Wahrheit zu sagen.

In einer normalen Gesellschaft wäre er heiliggesprochen worden. Und in der abnormalen wird er in die USA ausgeliefert. Dort wird er mit Schmackes zum elektrischen Stuhl oder ungefähr 120 Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Hölle werdet ihr brennen, Pharisäer. Mein Fluch über euch."

Aber auch internationale Organisationen reagierten mit Empörung:

Der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordere die USA dazu auf die politisch motivierte Verfolgung einzustellen, verkündete dessen Vertreter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Die International Federation of Journalists verurteilt entschlossen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts Großbritanniens, womit die Möglichkeit einer Auslieferung von Assange an die USA deblockiert wurde.

[Wir] rufen den Präsidenten der USA Joe Biden erneut dazu auf, die langjährige politisch motivierte Verfolgung von Julian Assange einzustellen und ihn in allen Anklagepunkten freizusprechen."

Eine solche Verfolgung, so der IFJ-Vertreter, dürfe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Er kündigte zudem seine Unterstützung an:

"Mit einer Auslieferung von Assange in die USA wird nicht nur sein Leben in Gefahr gebracht, sondern auch grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit. [Unser] Verband wird jedwede Bemühungen der für Assange tätigen Anwälte zur Berufung gegen dieses Urteil unterstützen."

Auch Amnesty International redete nicht viel um den heißen Brei herum – der Europa-Leiter der Organisation nannte die Stattgabe der Berufung der USA gegen die ursprüngliche Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, eine absurde, schlechte Parodie auf Justiz:

"Das ist eine absurde, bodenlos schlechte Parodie auf Justiz. Mit Stattgabe dieser Berufung entschied sich das Hohe Gericht, die zutiefst makelbehafteten Zusicherungen der USA anzunehmen, dass Assange nicht in Einzelhaft in einem Höchstsicherheitstrakt gehalten werde. Die Tatsache, dass die USA sich das Recht vorbehalten, sich dies jederzeit anders zu überlegen, bedeutet: Diese Zusicherungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen."

Bei den Reportern ohne Grenzen betrachtet man den australischen Enthüllungsjournalisten als für seine Arbeit Verfolgten – und betont dies. Christophe Deloire, Generalsekretär und Geschäftsführer der Organisation, twitterte:

"Wir verurteilen die heutige Entscheidung des Hohen Gerichts des Vereinigten Königreiches, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben – diese Entscheidung wird aus allen falschen Gründen in die Geschichte eingehen.

Wir sind vollkommen überzeugt, dass Julian Assange für seinen Beitrag zum Journalismus angegriffen wird.

Diese Entscheidung wird an einem Tage angekündigt, da an zwei Journalisten der Friedensnobelpreis verliehen und Vertreter von 111 Regierungen zum US-geführten Demokratiegipfel geladen werden. Ein größeres Symbol für Gegensätze könnte es gar nicht geben."

Ein derartiger Ausgang dieses Verfahrens werde weltweit gefährliche Konsequenzen für die Pressefreiheit haben, so Deloire.

Auch Politiker und Diplomaten äußerten bereits ihre Empörung über das jüngste britische Urteil in der Sache Assange:

Jean-Luc Mélenchon, der französische Präsidentschaftskandidat von der linken Partei France Insoumise (zu Deutsch: "Unbezwungenes Frankreich") sprach auf Twitter schlicht und ergreifend von Mord:

"Niederträchtige Entscheidung in England, Assange an die USA abzuschieben. Ein Mord in Rechtsprechungsgestalt. Schande über die, die das zulassen."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa übte vernichtende Kritik – und zwar gleich am kollektiven Westen als Ganzes, und an den USA und Großbritannien im Besonderen:

"Dieses beschämende Urteil im Rahmen eines politischen Prozesses gegen einen Journalisten und bürgerlichen Aktivisten ist nur eine weitere Äußerung des menschenverachtenden Weltbildes des angelsächsischen Tandems.

Gebührend hat da der Westen den Tag der Menschenrechte und das Ende des Demokratiegipfels begangen."

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