Baerbock und Blinken zündeln weiter

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken und seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Berlin demonstrierten beide Chefdiplomaten große Einigkeit gegenüber Russland, wie die dpa berichtete.

Washington: USA betrachten Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Invasion

Biden wird auch aus Berlin "korrigiert"

Kernpunkt ihres gemeinsamen Auftritts war die Korrektur von Äußerungen US-Präsident Joe Bidens, der von möglicherweise abgestuften Reaktionen des Westens auf einen angeblich drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gesprochen hatte. Die Pressekonferenz fand einen Tag vor dem geplanten Treffen Blinkens mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, das in Genf stattfinden soll.

Präsident Biden schien mit seiner Bemerkung die westlichen Bemühungen der letzten Tage, eine einheitliche Position gegenüber Moskau zu finden, wieder zu unterlaufen, als er erklärte:

"Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen (minor incursion) handelt. … Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden."

So sah man sich in den Hauptstädten von NATO und EU nun eilig herausgefordert, die Äußerung Bidens zu korrigieren.

So unterstellte US-Außenminister Blinken, wie es seit Langem im Westen üblich geworden ist, Moskau aggressive Absichten gegenüber der Ukraine – ungeachtet der Tatsache, dass die russische Seite nicht müde geworden ist, diese Vorwürfe zurückzuweisen.

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Drohungen auch aus Berlin

Blinken und Baerbock unterstrichen mehrfach, dass Moskau bei jeder weiteren "Aggression" im Ukraine-Konflikt mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Jede Grenzverletzung russischer Streitkräfte werde zu einer "raschen und harten gemeinsamen Antwort" der USA und ihrer Verbündeten führen, versprachen die beiden Außenminister.

Blinken behauptete außerdem, Russland beabsichtige destabilisierende Aktionen in der Ukraine, und diese könnten auch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs liegen. Die Logik und die Motivation hinter solchen Provokationen, die Moskau angeblich plant, erläuterten Blinken und Baerbock allerdings nicht.

In der NATO habe man daher "jedes mögliche Szenario" untersucht, um eine "koordinierte Reaktion" zu verabreden.

"Wenn sich die Sanktionen als notwendig erweisen, wird es zweifellos eine Arbeitsteilung geben, aber alles wird komplementär sein und sich gegenseitig verstärken und eng koordiniert werden", so Blinken.

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Inwieweit die westlichen Appelle an die Adresse Moskaus, allein für eine Deeskalation sorgen zu können, glaubwürdig wirken, mag vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine aus NATO-Staaten, des Trainings ukrainischer Soldaten durch westliche Ausbilder und der Stärkung militärischer Strukturen und Fähigkeiten der Ukraine durch NATO-Länder mehr als zweifelhaft erscheinen. In jedem Falle legten sich die westlichen Staaten unter der Führung Washingtons sozusagen vorab ein Erklärungsmuster zurecht, das im Falle einer Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze dazu benutzt werden wird, die Schuld für die Krise einzig und allein bei Moskau abzuladen.

Hinzu kommt, dass man sich auf westlicher Seite mit diesen vermeintlichen Klarstellungen zu den Bemerkungen Bidens weiter in den Konflikt hineinsteigert. Wie auch immer Bidens nebulöse Bemerkungen gemeint waren, im Konfliktfall könnten sie eine diplomatische Brücke für den Westen bilden, um gesichtswahrend aus einer militärischen Eskalationsspirale, in die man sich selbst hineingeredet hat, wieder hinauszukommen.

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