Nordamerika
Washington: USA betrachten Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Invasion
US-Regierungssprecherin Psaki hat erklärt, dass die USA das Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch russische Truppen als eine Invasion ansehen werden. Biden habe Putin deutlich gemacht, dass Russland in diesem Fall eine schnelle und harte Antwort erhalten werde.
Die USA werden jedes Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch russische Soldaten als eine Invasion des Landes betrachten. Dies sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki. Sie erklärte, US-Präsident Joe Biden habe dies seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gegenüber deutlich gemacht. Zudem warnte Psaki, dass ein solches Vorgehen Russlands eine schnelle, harte und einheitliche Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nach sich ziehen würde.
In Bezug auf Bidens Haltung erklärte die US-Regierungssprecherin:
"Er bekräftigte heute, dass diese Akte einer russischen Aggression mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden."
Psaki zufolge weiß Biden, dass Russland über ein großes Arsenal aggressiver Mittel verfügt. Diese seien nicht nur militärischer Art, sondern würden Cyberangriffe und den Einsatz bewaffneter Gruppen, die nicht zu den Streitkräften gehörten, mit einschließen.
Zuvor gab Biden eine Pressekonferenz anlässlich seines ersten Jahres im Amt. Einen Teil seiner Ansprache widmete er den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und erklärte, dass Moskau im Falle einer Aggression gegen Kiew mit katastrophalen Folgen rechnen müsse. Im Falle einer Invasion in die Ukraine werde Russland mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen müsse und russische Banken würden nicht mehr in der Lage sein, Transaktionen in US-Dollar auszuführen. Die Vereinigten Staaten würden derzeit nie dagewesene Sanktionen ausarbeiten, erklärte Biden.
Am 18. Januar erklärte Psaki, dass die Krise um die Ukraine eine extreme Gefahr darstelle und dass Russland jederzeit einen Angriff auf das Nachbarland starten könne. Ähnliche Bedenken äußerten auch Politiker aus Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge sind mehr als 100.000 Soldaten ohne ersichtlichen Grund an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen, was nur schwerlich nicht als Bedrohung empfunden werden könne. Olaf Scholz forderte Russland auf, die Zahl seiner Soldaten in der Region zu reduzieren.
Die russische Seite erklärte wiederholt, dass das Land niemanden bedroht, niemanden angreifen will und dass die Bewegung von Truppen auf eigenem Territorium eine interne Angelegenheit ist. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass Moskau angesichts der unfreundlichen Atmosphäre, die durch NATO-Übungen und eine Verlagerung militärischer Infrastruktur nach Osten entsteht, gezwungen war, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Russische Truppen befänden sich nahe der ukrainischen Grenze, was angesichts der sehr angespannten Lage notwendig sei. Er betonte jedoch, dass der Kreml den Einsatz von Angriffswaffen in der Ukraine für sich ausgeschlossen habe.
Am 11. Januar hatte der russische Militärbezirk West den Beginn von Übungen auf Truppenübungsplätzen in den Gebieten Woronesch, Belgorod und Brjansk an der Grenze zur Ukraine angekündigt. Manöver begannen auch im Gebiet Smolensk. Am folgenden Tag forderte das US-Außenministerium den Kreml auf, eine Erklärung über diese Entwicklung abzugeben. Man betonte, dass Transparenz in Bezug auf legitime Übungen auf russischem Territorium notwendig sei, um eine Atmosphäre der Deeskalation zu schaffen.
Das russische Außenministerium erklärte, Moskau habe nicht die Absicht, mit der NATO oder den USA über Truppenbewegungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu diskutieren.
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