International
Atomgespräche: USA wollen Androhung des Snapback-Mechanismus als Druckmittel gegen Iran nutzen
Die USA wollen die Androhung des Snapback-Mechanismus als Druckmittel nutzen, um Iran von der Anreicherung waffenfähigen Urans abzuhalten. Dieser ermöglicht es den Mitgliedsstaaten des Atomabkommens, die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Teheran zu fordern.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan soll israelischen Beamten bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem gesagt haben, dass die USA die Androhung des Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat als ein Druckmittel nutzen würden, um Iran davon abzuhalten, waffenfähiges Uran anzureichern. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenwebsite Axios am Mittwoch.
Sullivan erklärte, dass eine Androhung der möglichen Aktivierung der Snapback-Sanktionen – zusätzlich zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der militärischen Bedrohung gegen Iran – genutzt werden sollte, um Teheran davon abzuhalten, die Urananreicherung auf 90 Prozent zu erhöhen.
Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Israel soll die USA sowie die E3-Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien dazu gedrängt haben, den Druck auf Iran im Zuge der achten Atomverhandlungen im Wien zu erhöhen und die Möglichkeit in Aussicht zu stellen, den Snapback-Mechanismus gegen Iran zu aktivieren. Nur Großbritannien habe sich bislang offen für die Snapback-Idee gezeigt, berichtet Axios. Dabei wird allerdings nicht erwähnt, dass Iran seine Verpflichtungen schrittweise aus dem Abkommen erst dann reduziert hatte, als die US-Regierung unter Trump einseitig 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen war. Die damalige US-Regierung berief sich auch seinerzeit auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus, um Sanktionen gegen Iran wieder einzusetzen.
Dabei bleibt unklar, ob Snapback aktiviert werden muss, wenn die Wiener Gespräche gescheitert werden, also unabhängig von der Urananreicherung in Iran, oder wenn Teheran seine Urananreicherung weiter hochfahren würde. Der Nationale Sicherheitsberater Israels Eyal Hulata glaubt, dass der Einsatz von Snapback als Abschreckung dann sinnvoll sei, wenn Iran Uran auf 90 Prozent anreichert.
Obwohl die USA und Israel in diesem Zusammenhang immer Einigkeit inszenieren, tut sich in der Frage des iranischen Atomprogramms ein Graben zwischen Washington und Tel Aviv auf. Sullivan soll in Jerusalem gegenüber den Israelis auch argumentiert haben, dass der Druck auf Iran mit Diplomatie ausgeglichen werden müsse. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Haus kritisierte zudem israelische Sabotageakte gegen die iranischen Nuklearanlagen, da solche Aktionen die Iraner bislang tatsächlich dazu bewegt hätten, ihr Atomprogramm weiter zu beschleunigen.
Seit die Atomgespräche in Wien wieder aufgenommen wurden, wächst in Israel die Besorgnis, dass die Biden-Regierung eine Teilvereinbarung mit Iran anstreben werde, die Teheran nach israelischer Ansicht ohne nuklearen "Rollback" Sanktionserleichterungen verschaffen würde. Israel versuchte in letzter Zeit vergeblich, die USA zu einem Angriff auf Irans Atomanlagen zu bewegen, während die US-Regierung sich auf einen diplomatischen Weg zur Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 konzentriert.
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