Nahost
US-Sicherheitsberater besucht Jerusalem und besetzte Westbank: USA und Israel inszenieren Einigung
Obwohl die USA und Israel eine Einigung in Jerusalem inszeniert haben, tut sich ein Graben zwischen Washington und Tel Aviv in der Frage des iranischen Atomprogramms auf. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte von der Biden-Administration erneut die Wiedereröffnung der palästinensischen Mission in Washington und des US-Konsulats in Jerusalem.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, ist am Dienstag für zwei Tage nach Israel und in das besetzte Westjordanland gereist. Auf der Agenda ganz oben standen Gespräche über das iranische Atomprogramm sowie die Stärkung der US-Beziehungen zu den Palästinensern.
Besuch in Jerusalem
Die israelischen Sicherheitsbeamten haben sich in den letzten Tagen große Mühe gegeben, um die Gefahr des iranischen Atomprogramms im Zuge der neuen Runde der Atomverhandlungen in Wien wieder hochzuspielen, und damit eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden.
Vier hochrangige israelische Beamte, die an Treffen mit dem nationalen US-Sicherheitsberater Sullivan in Jerusalem teilnahmen, sagten gegenüber Axios, sie seien sicher, dass die USA bereit seien, notfalls "eine härtere Haltung" gegenüber Iran einzunehmen und die Ansichten Israels zu berücksichtigen. Sullivan traf am Mittwoch Naftali Bennett, Jair Lapid und Benny Gantz, nachdem er am Dienstag bereits mit Präsident Isaac Herzog gesprochen hatte.
Obwohl die USA und Israel in diesem Zusammenhang eine Einigung in Jerusalem inszeniert haben, tut sich ein Graben zwischen Washington und Tel Aviv in der Frage des iranischen Atomprogramm auf. Der US-Sicherheitsberater soll in Israel nach Informationen von Axios drei mögliche kurzfristige Szenarien zum iranischen Nuklearprogramm skizziert haben:
1. Eine neue Einigung wird innerhalb der nächsten Wochen erzielt, um die Vereinbarung von 2015 wieder vollständig einzuhalten.
2. Ein "Freeze for Freeze"-Interimsabkommen soll Iran daran hindern, sein Programm weiter zu beschleunigen.
3. Es kommt kein Deal zustande, sodass es neue Sanktionen und Druck auf Iran geben wird.
Seitdem die Atomgespräche in Wien wieder aufgenommen wurden, wuchs in Israel die "Besorgnis", dass die Biden-Regierung eine Teilvereinbarung anstreben werde, die Iran nach israelischer Ansicht ohne nuklearen "Rollback" Sanktionserleichterungen verschaffen würde.
Die Idee eines möglichen "Freeze for Freeze"-Abkommens als vorläufiger Deal soll während Sullivans Treffen mit Premierminister Bennett, Außenminister Lapid und Verteidigungsminister Gantz diskutiert worden sein. Alle drei israelischen Regierungsbeamten sollen gegenüber dem US-Sicherheitsberater einen solchen Schritt abgelehnt haben, berichtete Axios unter Berufung auf israelische Beamte. Ein derartiges Abkommen könnte nach Ansicht der US-Regierung Iran jedoch daran hindern, Uran auf Waffenniveau anzureichern.
Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, die USA zu einem Angriff auf Irans Atomanlagen zu bewegen, während die US-Regierung sich auf einen diplomatischen Weg zur Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 fokussierte.
Besuch in Ramallah
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, lud laut The Times of Israel den US-Sicherheitsberater Sullivan am Mittwochabend zu Gesprächen nach Ramallah ein.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte die formellen Beziehungen zu den USA erst vor kurzem wiederhergestellt, nach einem vierjährigen Boykott, der auf die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump folgte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Die Israelische Regierung beansprucht ganz Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt". Die Palästinenser sehen den 1967 von Israel eroberten Ostteil dagegen als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates an. Die israelische Annexion Ostjerusalems ist international nicht anerkannt und völkerrechtswidrig.
Abbas forderte nun von der Biden-Administration erneut die Wiedereröffnung der palästinensischen Mission in Washington sowie des US-Konsulats in Jerusalem. Während seines Treffens mit Sullivan betonte der Palästinenserpräsident, dass Tel Aviv aufhören müsse, Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten auszubauen. Er forderte die Israelis zudem auf, die Vertreibungen von Palästinensern in den Vierteln Ostjerusalems zu stoppen. "Der Präsident betonte die Notwendigkeit, diese einseitigen israelischen Praktiken zu stoppen, welche die Zwei-Staaten-Lösung untergraben", teilte das Büro von Abbas in einer Erklärung mit. Sullivan seinerseits wiederholte das US-Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
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