International
Tagung des NATO-Russland-Rats am 12. Januar bestätigt
Für den 12. Januar ist eine Tagung des NATO-Russland-Rats angesetzt. Bei dem Treffen in Brüssel soll es erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der NATO und Russlands geben.
In einer Woche finden wieder Gespräche zwischen der NATO und Russland statt, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter mit. Er habe die Tagung am 12. Januar einberufen, um Fragen der europäischen Sicherheit zu diskutieren, insbesondere die Situation in und um die Ukraine.
Der Rat tagte seit dem Jahr 2019 nicht mehr. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Militärbündnis verschärften sich noch früher, im Jahr 2014, nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Ende letzten Jahres signalisierte Jens Stoltenberg angesichts steigender Spannungen die Bereitschaft zu einem "sinnvollen Dialog" mit Moskau.
Neben der Tagung in Brüssel sind weitere Gespräche geplant. Am 10. Januar treffen sich in Genf die Vertreter des russischen und US-Außenministeriums, für den 13. Januar ist ein multilaterales Treffen in Wien angesetzt.
In den letzten Wochen hat der Westen Moskau wiederholt vorgeworfen, mit einem Militäraufmarsch in die benachbarte Ukraine einmarschieren zu wollen. Moskau weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, alle Manöver seien ausschließlich auf das russische Gebiet beschränkt und hätten keinen aggressiven Charakter.
Das russische Außenministerium hatte im Dezember die Vertragsentwürfe zwischen Russland und der NATO über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, wird dem Bündnis vorgeschlagen, jegliche militärische Aktivität in der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, Transkaukasiens und Zentralasiens einzustellen. Stoltenberg betonte zuletzt immer wieder, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.
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