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Welches Fazit zieht Moskau aus dem neuen Telefonat zwischen Putin und Biden?
Am Donnerstag haben die Staatschefs Russlands und der USA vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erneut telefoniert. Es ist bereits der zweite Dialogversuch in diesem Monat. Der Kreml schätzte das Gespräch als "sachlich" und "substanziell" ein.
Am Abend des 30. Dezembers hat im Vorfeld der Verhandlungen auf Diplomatenebene in Genf auf Initiative des russischen Präsidenten zwischen Washington und Moskau ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden stattgefunden. Hinsichtlich der zugespitzten Lage um die Ukraine-Krise war dies bereits der zweite Austausch der beiden Staatschefs in diesem Monat.
In der russischen Präsidentenverwaltung wurde das etwa 50-minütige Gespräch als "sachlich" und "substanziell" eingeschätzt. Die US-Seite soll Interesse an der Logik hinter den Positionen Moskaus gezeigt haben, die in den Dokumententwürfen bezüglich der gegenseitigen Sicherheitsgarantien festgehalten sind. Beide Staatschefs hätten die Absicht zum Ausdruck gebracht, den Dialog nach den Winterfesttagen fortzusetzen.
Laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses rief Biden seinen russischen Amtskollegen dazu auf, die Situation an der Grenze zur Ukraine zu deeskalieren. Der US-Präsident soll erklärt haben, dass Washington und seine Verbündeten eine entschiedene Antwort geben würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Im Falle einer Eskalierung der Lage drohte Biden mit massiven harten Sanktionen gegen Moskau.
Darauf soll Putin nach Angaben des Kremls erwidert haben, dass Russland bereit sei, als Reaktion auf einen solchen Schritt die Beziehung zu den USA komplett abzubrechen. Allerdings machte der russische Präsident auch klar, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington normalisiert werden könnten, sollten die Verhandlungen zu den Sicherheitsgarantien erfolgreich sein. Dem Kreml zufolge soll Biden versichert haben, dass die USA nicht vorhaben, Offensivschlagwaffen in der Ukraine zu stationieren. Diesbezüglich teilte der Assistent des russischen Präsidenten Juri Uschakow mit:
"Unser Präsident betonte, dass wir uns in dieser ziemlich schwierigen Situation so verhalten werden, wie sich die USA selbst verhalten würden, wenn Offensivwaffen in der Nähe der amerikanischen Grenzen stationiert würden."
Diesen Gedanken sowie die russische Position in Bezug auf die Sicherheitsgarantien soll Putin seinem US-Amtskollegen dem Kreml zufolge vermittelt haben. Uschakow wörtlich:
"Das Wichtigste ist für uns ist nicht der Kompromiss, sondern vor allem, uns die Sicherheitsgarantien zu erkämpfen, die wir dringend brauchen. Das ist der Kern unserer Position. Darum werden wir uns bemühen."
Am 10. Januar treffen sich diplomatische Vertreter Russlands und der USA in Genf. Moskau will bei diesen Verhandlungen das Thema der rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien einschließlich der Garantie eines Endes der NATO-Osterweiterung auf den Tisch bringen.
Am 12. Januar findet eine Sitzung des NATO-Russland-Rates vor dem Hintergrund der Spannungen um den Ukraine-Konflikt statt.
Der Ton Washingtons gegenüber Moskau war in den letzten Wochen deutlich schärfer geworden. Biden drohte der russischen Regierung mehrfach mit neuen, härteren Sanktionen wegen angeblicher russischer Einmarschpläne in die Ukraine. Russland hingegen zeigte sich besorgt über provokative Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer. Auf die Forderungen Russlands zu rechtsverbindlichen Garantien hatte US-Präsident Joe Biden bereits erklärt, die USA würden "keine roten Linien Moskaus akzeptieren".
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