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Kiew: Annahme von Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien bedeutet Demütigung der USA

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, eine Annahme der Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien einschließlich einer Einstellung der NATO-Osterweiterung bedeute eine große Demütigung für die USA und ihre Verbündeten.
Kiew: Annahme von Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien bedeutet Demütigung der USAQuelle: Sputnik

In einem Interview für die Nachrichtenagentur RBC-Ukraina hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, dass die NATO den Vorschlag Russlands über gegenseitige Sicherheitsgarantien akzeptieren könnte. Hingegen äußerte Kuleba die Überzeugung, dass die NATO-Osterweiterung sowie der Aufbau einer großangelegten Militärpräsenz der Allianz in den zentraleuropäischen Staaten fortgesetzt werden:

"Solche Forderungen in jeglicher Form zu akzeptieren würde die größte Demütigung für die USA und die NATO seit der Gründung der Allianz sein."

Die Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der Allianz seien nach Ansicht des Politikers so umfangreich und kompliziert, dass es gar unmöglich sei, ein Paket mit Garantien vorzubereiten und sich darauf zu einigen:

"Ein 'großer Deal' zwischen dem Westen und Russland ist Fiction ohne Science."

Der Minister betonte, im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Russland und der NATO um Sicherheitsgarantien stehe die Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte Kuleba, Russland dürfe apriorisch keine Rolle in der Beziehung zwischen Kiew und der Allianz spielen. Außerdem äußerte sich der Politiker zu einer angeblichen Blockierung der Entscheidung über den Verkauf von NATO-Waffen an die Ukraine durch Berlin. Der Verkauf habe nach Angaben der ukrainischen Seite nicht stattgefunden, da Deutschland dies nicht zugelassen habe. Dies sei inakzeptabel, unterstrich Kuleba. Er zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass hinter dem Schritt Berlins rein politische Gründe stünden:

"Ich glaube, dass solche Einschränkungen im Falle von Deutschland dem Geist und der Natur unserer bilateralen Beziehungen nicht entsprechen."

Am 10. Januar wird voraussichtlich eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Moskau will unbedingt das Thema gegenseitiger Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Russland Garantien, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt wird. Moskau erachtet die militärischen Ambitionen der NATO als eine unmittelbare Bedrohung. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Dezember diesbezüglich erklärt, dass Washington keine roten Linien Moskaus akzeptieren werde.

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