International
NATO lädt Russland zu einer gemeinsamen Sitzung am 12. Januar ein
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Initiative ergriffen und zu einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am 12. Januar 2022 eingeladen. Ein entsprechender Vorschlag sei an Moskau unterbreitet worden, hieß es vom Pressedienst der Allianz. Die russische Regierung prüft diesen derzeit.
Am Sonntag teilte der Pressedienst der NATO den Vorschlag ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit, "in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NATO-Russland-Rates" eine Sitzung des Gremiums am 12. Januar 2022 einzuberufen. Diese soll während der zuvor angekündigten Tagung des NATO-Militärausschusses in Brüssel stattfinden, hieß es in der Mitteilung zufolge der Nachrichtenagentur TASS. Man stehe mit Russland in Bezug auf das Treffen in Kontakt.
Ferner betonte der Militärblock unter Berufung auf eine Erklärung des Nordatlantikrates zur Lage in der Ukraine vom 16. Dezember, dass jeder Dialog mit Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werde, die Bedenken der NATO über das Vorgehen Russlands aufgreifen, auf den Grundprinzipien und Grundlagendokumenten der europäischen Sicherheit beruhen und in Absprache mit den europäischen NATO-Partnern stattfinden müsse.
Moskau habe den Vorschlag der NATO zur Einberufung des NATO-Russland-Rates erhalten und prüfe gerade eine mögliche Teilnahme, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums gegenüber TASS. Der Stellvertretende Russische Außenminister Alexander Gruschko bestätigte am Sonntag ferner, dass das Datum und das Format eines Treffens im NATO-Russland-Rat sowie die mögliche Zusammensetzung einer russischen Delegation geprüft werden.
Am Freitag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bestätigt, dass Moskau einen Vorschlag zur Einberufung des Gremiums erhalten habe, um die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Sie betonte auch, dass Russland zu einem direkten Dialog mit der NATO über die von Russland vorgeschlagenen Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien bereit sei, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von deren Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen sollten.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO bereits aufgefordert, substanzielle Gespräche über zuverlässige langfristige Sicherheitsgarantien für Russland aufzunehmen. Er betonte, dass Russland rechtsverbindliche Garantien benötige, da der Westen seine früheren mündlichen Zusagen nicht eingehalten hätte.
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