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NATO-Aktivität bereitet "große Sorge" – Kreml erwartet Antwort zu Sicherheitsgarantien im Januar
Auf die Frage, inwieweit es Antworten auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien gegeben habe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow, diese werden bald erwartet. Die Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen bereiten Moskau große Sorgen, betonte Peskow.
Russland erwartet von den USA im Januar 2022 konkrete Antworten auf Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, welche Moskau unterbreitet hatte. Bisher gebe es noch keine Rückmeldung, es sei zu früh, um darüber zu sprechen.
Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag Reportern auf die Frage, ob es Rückmeldungen aus den NATO-Ländern gebe und ob man den russischen Vorschlägen positiv gegenüberstehe.
Angesichts der "sehr unfreundlichen Aktionen" gegen Russland, die die USA und ihre Verbündeten würden durchführen, sehe Moskau sich gezwungen, auf die Sicherheitszusagen zum Schutz des Landes zu bestehen:
"Sie führen sehr eindeutige Manöver durch, Übungen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen, Aufklärungsflüge, Schiffsbewegungen und so weiter und so fort", so Peskow. "All dies bereitet Moskau große Sorgen", unterstrich der Kremlsprecher die russische Perspektive. "Und es zwingt uns, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."
"Und um über Deeskalation zu sprechen, geht es uns im Januar genau darum, von unseren Gegnern aus Washington konkret formulierte Antworten auf unsere Fragen, die wir gestellt haben, und auf unsere Vorschläge, die im Entwurfstext des bekannten Vertrags und des bekannten Abkommens formuliert sind, zu erhalten", zitiert die Nachrichtenagentur TASS den Sprecher des russischen Staatschefs.
Bezüglich der in diesem Kontext von den USA und deren Verbündeten erwähnten Truppenaufstockung in Russland nahe der Grenze zur Ukraine erklärte der Kremlsprecher: "Was immer Russland mit seinen Truppen tut, wir tun es auf seinem eigenen Territorium. Hier können wir kaum zulassen und akzeptieren, dass jemand unser souveränes Recht in Frage stellt." Weiter wies Peskow darauf hin, dass "Russland vor dem Hintergrund sehr, sehr unfreundlicher Aktionen seiner NATO-Gegner, der Vereinigten Staaten und verschiedener europäischer Länder, bestimmte Maßnahmen ergreift, um seine Streitkräfte innerhalb seines eigenen Territoriums zu verlagern und umzusiedeln".
Auf die Frage, wie in einer solchen Situation ein Kompromiss gefunden werden könne, verwies Peskow darauf, dass zunächst die Antwort aus Washington abzuwarten sei. "Zuerst müssen wir eine Antwort auf die konkret formulierten russischen Vorschläge bekommen, dann können wir schon diskutieren." Peskow erklärte weiter, dass es "noch keine genauen Daten für den Beginn der Verhandlungen gibt". Er bestätigte, dass der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow das Thema von Moskau aus betreuen wird.
Da die Mitglieder des nordatlantischen Militärbündnisses unterschiedliche Positionen zu Russland einnehmen, könnten einige von ihnen einen positiven Beitrag zu den Beziehungen zwischen Russland und der NATO leisten.
"Sehen Sie, die NATO-Länder haben unterschiedliche Positionen. Es gibt Länder, die uns gegenüber eine äußerst unfreundliche Haltung einnehmen, und es gibt Länder, die im Gegensatz dazu konsequent eine Politik des ständigen Dialogs und der Lösung aller Probleme auf diplomatischem Wege verfolgen und geneigt sind, die wirklichen Anliegen der Russischen Föderation zu berücksichtigen. Zweifellos sind diese Länder in der Lage, einen sehr positiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten."
Früher im Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO aufgefordert, substanzielle Verhandlungen aufzunehmen, um Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien zu geben. Er verwies auf die bisherigen Ausweitungen des Militärbündnisses in Richtung Russland.
In mittlerweile "fünf Erweiterungswellen" sei die NATO gen Osten erweitert worden, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, betonte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Am 17. Dezember hatte das russische Außenministerium der NATO, den USA und ihren Verbündeten zwei russische Entwürfe für Dokumente über die Bereitstellung von Rechtssicherheitsgarantien übergeben. Zuvor war berichtet worden, dass der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, mitgeteilt habe, dass Moskau bereit sei, unverzüglich mit den Verhandlungen über den Dokumentenentwurf zu beginnen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch beharrte darauf, dass die Ausweitung des aus dem Kalten Krieg stammenden Militärbündnisses nicht aufgehalten werde.
"Wir können weder das Recht der NATO in Frage stellen, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, noch das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag der dpa und verteidigte die Politik des Blocks, auch ehemalige Sowjetstaaten wie die Ukraine zu umwerben.
Russlands Außenminister im RT-Interview: "Zu oft getäuscht, wollen darum verbindliche Garantien"
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