International
Erstes Telefonat zwischen Putin und Scholz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem vor Kurzem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Putin gratulierte Scholz zu seinem Amtsantritt. Es wurden die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in der Ukraine besprochen.
Im ersten Telefongespräch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Staatschef Wladimir Putin seinem Kollegen zu dem Amtsantritt gratuliert. Am 8. Dezember, als Scholz als neunter Bundeskanzler vereidigt worden war, hatte Putin ein Glückwunschtelegramm an den neuen Regierungschef der Bundesrepublik entsandt.
Diesmal soll Putin Scholz über russische Vorschläge für Sicherheitsgarantien informiert haben, die ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten ausschließen, wie aus der Mitteilung auf der Kreml-Seite hervorgeht. Putin besprach das Thema heute auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bereits am 15. Dezember hatte das russische Außenministerium an die USA und die Mitglieder des Bündnisses einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien übermittelt.
In ihrem Gespräch gingen die beiden Staatschefs auf die Frage der Ukraine ein. Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es:
"Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen auch über die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ukraine. Der Bundeskanzler drückte seine Sorge angesichts der Lage aus und sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Deeskalation."
Zudem soll Putin den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit erläutert haben. Es soll vom russischen Staatschef insbesondere darauf hingewiesen worden sein, dass sich Kiew nach wie vor hartnäckig seinen Verpflichtungen gemäß dem Minsker Abkommen von 2015 entziehe, was auch die Durchführung eines möglichen neuen Gipfels im Normandie-Format verhindere.
Scholz soll die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. Es wurde vereinbart, den Meinungsaustausch über diese und andere Themen der internationalen und bilateralen Agenda im Rahmen weiterer Kontakte fortzusetzen.
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