International
Moskau verspricht "militärische Antwort" auf jede weitere NATO-Osterweiterung
Die NATO müsse sich im Fall eines weiteren Vordringens nach Osteuropa über Moskaus erklärte Druckpunkte hinaus auf eine militärische Antwort einstellen. Davor warnte ein russischer Spitzendiplomat inmitten der eskalierenden Spannungen mit dem von den USA geführten Militärblock.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24 sagte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass Washington verpflichtet sei, mit Moskau einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Ob die Regierungsvertreter dies wollten oder nicht. Der Diplomat fügte hinzu:
"Das Gespräch muss ernsthaft geführt werden und jeder in der NATO ist sich trotz aller Stärke und Macht vollkommen bewusst, dass es notwendig ist, konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls wäre die Alternative eine militär-technische und militärische Antwort Russlands."
Laut Gawrilow hat in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel "die Stunde der Wahrheit geschlagen".
Gawrilows Äußerungen kamen kurz nachdem das russische Außenministerium zwei Dokumente herausgegeben hatte, eines für die NATO und das andere für Washington, in denen es eine breite Palette von Zusicherungen gefordert hatte, die seiner Meinung nach die Sicherheit aller Parteien garantieren würden.
Der Vorschlag an die NATO beinhaltet unter anderem die Bedingung, dass Kiews lang gehegter Wunsch, dem Block beizutreten, nicht erfüllt wird. In einer separaten Klausel fordert Moskau, dass die derzeitigen NATO-Mitgliedsstaaten auf jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine sowie in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien verzichten. In seinem Angebot an die USA forderte Russland, dass sich die US-Vertreter verpflichten, keine Expansion in ehemalige Sowjetrepubliken zuzulassen.
Die Besorgnis über eine mögliche Osterweiterung des von den USA geführten Militärbündnisses hat in den vergangenen Wochen weiter zugenommen. Anfang des Monats hatte der russische Präsident Wladimir Putin per Videoschalte seinem US-Kollegen Joe Biden erklärt, sein Land sei ernsthaft daran interessiert, verlässliche und rechtliche Garantien zu erhalten, die eine weitere NATO-Osterweiterung sowie die Stationierung von offensiven Waffensystemen entlang der Grenze zu Russland verhindern.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hatte ihrerseits Anfang Dezember gewarnt, dass eine weitere Erweiterung des Blocks in Richtung Russlands für Moskau eine rote Linie darstelle und dass die Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt inakzeptabel seien. Die USA zögen Kiew in den Orbit der NATO und machten es zu einem Brückenkopf der Konfrontation mit Russland, was Europa destabilisieren könnte, sagte sie.
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