International
Xi stärkt Putin in Ukraine-Frage den Rücken
Während eines virtuellen Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützte Xi die Forderungen Russlands, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren oder Truppen und Waffen dort stationieren soll.
Bei einem virtuellen Treffen am Mittwoch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, unterstützte Xi die Position Putins im Konflikt mit der NATO. Nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow erörterten die russische und die chinesische Führung "die zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen Russlands durch die USA und den NATO-Block, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen verlegen."
Putin habe Xi auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit der NATO und den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, so Uschakow weiter. Der chinesische Präsident habe erklärt, dass er "die Bedenken Russlands verstehe und unsere Initiative zur Ausarbeitung dieser Sicherheitsgarantien für Russland voll und ganz unterstütze", so der Berater weiter.
Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, betonte Xi, dass Moskau und Peking ihre Sicherheitsinteressen "schützen" müssten. Gegenwärtig mischten sich bestimmte internationale Kräfte unter dem Deckmantel der "Demokratie" und der "Menschenrechte" in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands ein und träten "das Völkerrecht und die anerkannten Normen der internationalen Beziehungen brutal mit Füßen", so Xi laut Xinhua.
Laut Putin habe sich zwischen den beiden Ländern ein neues Modell der Zusammenarbeit herausgebildet, das unter anderem auf Grundsätzen wie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Achtung der Interessen des jeweils anderen beruhe. Der russische Präsident erklärte auch, dass er Xi im Februar 2022 in Peking persönlich treffen und an den Olympischen Winterspielen im nächsten Jahr teilnehmen wolle.
Die USA, Kanada, Australien und Großbritannien hatten erklärt, dass sie im Rahmen eines diplomatischen Boykotts keine Würdenträger zu den Olympischen Winterspielen entsenden werden. Andere Länder haben darüber hinaus mitgeteilt, dass sie aufgrund von Pandemie-Reisebeschränkungen keine Repräsentanten entsenden werden.
Mehr zum Thema – Vorsicht: China zieht in der Frage um Taiwan die Handschuhe aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.