International
EU-Kommission will Schengen-Raum reformieren
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Entwurf zur Reform des Schengen-Raums vorgelegt. Er sieht unter anderem eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene vor, um eine Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst zu vermeiden.
"Schengen ist unser Kronjuwel", erklärte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. Am Dienstag stellte die Brüsseler Behörde einen Entwurf für die Reform des aus 26 Staaten bestehenden Gebietes vor. Rund 420 Millionen Menschen leben im Schengen-Raum. Das jeweilige Abkommen wurde im Juni 1985 ins Leben gerufen und regelt eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Im gesamten Schengen-Raum sollen Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen stattfinden.
Doch in den vergangenen Jahren wurden immer wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt, wie etwa seitens Deutschlands, Frankreichs oder Österreichs mit Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr. Auch im Zuge der COVID-19-Pandemie haben viele Länder ihre Grenzen verstärkt kontrolliert, wodurch unter anderem der Warenverkehr teils erheblich behindert wurde. Laut dem Entwurf der EU-Kommission soll dies künftig möglichst vermieden werden.
1/2 Today, @EU_Commission is proposing updated rules to reinforce the governance of the #SchengenEU area to make it stronger, safer and fit for evolving challenges. #SecurityEUPress release: https://t.co/uZsE4HlhESpic.twitter.com/ZKoUhgQ5Y4
— Eric Mamer (@MamerEric) December 14, 2021
Die Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Gebiet sollen laut der Brüsseler Behörde wieder die Ausnahme werden. Die angestrebten Änderungen würden zu einer stärkeren Koordinierung auf EU-Ebene führen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte:
"Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass der Schengen-Raum für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Mit unseren heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung."
Die überarbeiteten Regeln beinhalten nun etwa einen neuen "Schengen-Schutzmechanismus", der "eine gemeinsame Reaktion an den Binnengrenzen in Situationen ermöglicht, in denen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten von Bedrohungen betroffen ist", heißt es in dem Entwurf.
Im Fall einer Gesundheitskrise sollen die Staaten schnell verbindliche Einreisebeschränkungen verhängen können. Bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror könnten die EU-Staaten auch Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums genehmigen.
Auch gegen das unerwünschte Weiterziehen von illegal eingereisten Migranten aus einem EU-Land in ein weiteres soll etwas getan werden. So sollen die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekommen, "bestehende bilaterale Rückübernahmeabkommen zu überarbeiten oder neue Abkommen untereinander zu schließen".
Die gemeinsamen Regeln für die Schengen-Länder ergeben sich aus dem Schengener Grenzkodex, den die EU-Kommission nun überarbeitet hat. Jedoch müssen EU-Staaten und Europaparlament noch zustimmen.
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